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Politik schießt gegen Bürgermeister
Fraktionen fordern Beigeordneten

Bei der Sondersitzung am Dienstag im Netphener Rathaus wird entschieden, ob dem Bürgermeister ein Beigeordneter an seine Seite gestellt wird.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

sz Netphen. Wie wird die Nachfolge von Erwin Rahrbach geregelt? Wie ausführlich berichtet, tritt der Netphener Baudezernent am 1. Mai 2020 in den Ruhestand ein. Bürgermeister Paul Wagener macht sich dafür stark, einen allgemein Vertreter – und keinen Beigeordneten – an seiner Seite zu haben. Für den 29. Oktober ist deshalb eine Sondersitzung des Rates anberaumt. „Es gilt dabei eine Grundsatzfrage zu klären“, schreibt der CDU-Stadtverband in einer Pressemeldung. Die Christdemokraten sehen in der Wahl eines Beigeordneten durch den Rat „einen entscheidenden Schritt, die Verwaltungsabläufe zu professionalisieren“. Damit stellt sich die CDU offen gegen die Überlegungen des Stadtoberhauptes.

sz Netphen. Wie wird die Nachfolge von Erwin Rahrbach geregelt? Wie ausführlich berichtet, tritt der Netphener Baudezernent am 1. Mai 2020 in den Ruhestand ein. Bürgermeister Paul Wagener macht sich dafür stark, einen allgemein Vertreter – und keinen Beigeordneten – an seiner Seite zu haben. Für den 29. Oktober ist deshalb eine Sondersitzung des Rates anberaumt. „Es gilt dabei eine Grundsatzfrage zu klären“, schreibt der CDU-Stadtverband in einer Pressemeldung. Die Christdemokraten sehen in der Wahl eines Beigeordneten durch den Rat „einen entscheidenden Schritt, die Verwaltungsabläufe zu professionalisieren“. Damit stellt sich die CDU offen gegen die Überlegungen des Stadtoberhauptes.

Effektive Doppelspitzen

Doppelspitzen würden aktuell in weiten Teilen von Politik und Wirtschaft als effektiv betrachtet, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Zimmermann: „Ein Bürgermeister, der gesichert mit der Legislaturperiode eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne überblickt, wird zudem nicht so tief in die Verwaltungsarbeit eingebunden sein können. Repräsentative Pflichten überlagern derzeit mitunter die wertvolle Gremienarbeit.“ Als designierter CDU-Spitzenkandidat für die kommende Kommunalwahl sehe er den Spagat, der dem Bürgermeisteramt immanent ist. „Ganz sicher ist es wichtig, dass eine starke Beigeordnete das Verwaltungshandeln alleine durch Weisungsunabhängigkeit verbessert.“ Zimmermann wünscht sich dabei explizit eine weibliche Besetzung als Wahlbeamtin, da die Verwaltungsspitze um den jetzigen Bürgermeister männlich dominiert sei und die Stadt Netphen durch ein starkes Mandat hier Zeichen setzen könne.

Auch Externe bringen Expertise mit

Der letzte Beigeordnete der Stadt Netphen ging 2015 in den Ruhestand.  „Schon 2014 hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Stelle neu zu besetzen, konnte sich jedoch damit nicht durchsetzen“, heißt es im Pressetext weiter. „Der jetzige Bürgermeister betont zu Recht die Verdienste von Erwin Rahrbach. Als Baudezernent und Verwaltungsfachmann hat er sehr gute Arbeit geleistet und sich mit seinem jahrzehntelangen Einsatz um die Stadt Netphen äußerst verdient gemacht. Es ist jedoch unhaltbar, einen möglicherweise externen Wahlbeamten mit dem Argument auszuschließen, er würde nicht über interne Expertise verfügen. Das riecht nach ,Kochen im eigenen Saft‘“, so Sebastian Zimmermann. Er sei davon überzeugt, dass eine gewählte Wahlbeamtin neue Akzente setzen könne.
„Wir haben 2020 eine doppelte Chance: eine ideenlose Politik abzulösen und zudem eine starke Verwaltung aufzubauen. Hier sollte dann spätestens ab November 2020 ein gemeinsames Vorgehen von Rat und hauptamtlicher Verwaltung – als zwei Seiten ein und derselben Medaille – der Normalfall sein.“ Zimmermann betont, dass die scharfe Rhetorik des nun seit zehn Jahren im Amt verweilenden Bürgermeisters zeige, dass es mehr um persönliche Befindlichkeiten denn um sachdienliche Darlegung von Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Stadt Netphen gehe.

Vier Fraktionen äußern sich

„Der Rat und nicht der Bürgermeister entscheidet, ob es eine/n Beigeordnete/n in Netphen gibt oder nicht. Dass der Bürgermeister dies anders sieht, ist seine Meinung, nicht sein Recht“, schreiben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung. Von einem Beigeordneten erhoffe man sich, dass er oder sie frischen Wind in die Verwaltung bringe. Eine veränderte Sicht auf die Notwendigkeit einer zukünftigen Stadtentwicklung sei dringend geboten, damit die Stadt Netphen im Wettbewerb mit den übrigen Städten und Gemeinden bestehen könne.

Verrohung der Sprache

Die vier Fraktionen – die UWG hat sich bisher nicht geäußert – erheben schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Paul Wagener, eine weitere Verrohung der Sprache werde abgelehnt: „Es darf nicht sein, dass der Bürgermeister Ratsmitglieder verächtlich macht, in einem Fall sogar mit einem schweren Krankheitsbegriff. Auch die Diskriminierung von Frauen im Rat muss ein Ende haben. Wir wünschen uns eine größere Akzeptanz der demokratischen Parteien und weniger Populismus beim Bürgermeister.“

Lob an Erwin Rahrbach

Einen Dank richten die Politiker an Erwin Rahrbach. Er habe sich als „ausgewiesener Verwaltungsfachmann mit einer unermüdlichen Bereitschaft und großer fachlicher Kompetenz und Erfahrung dem Rat und den Ausschüssen als Berater und Unterstützer zur Verfügung gestellt“. Rahrbach habe „mit großem persönlichem Anstand“ dafür gesorgt, dass die Verwaltung leistungsfähig geblieben sei.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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