Gebührenerhöhung abgeschmettert

Netpher Hauptausschuss lehnte Anhebung der Straßenausbaubeträge einstimmig ab

matz Netphen. Da haben die Netpher ja noch einmal Glück gehabt, dass sie solch verantwortungsvolle Politiker haben. Denen lag gestern im Hauptausschuss eine Vorlage zur Abstimmung vor, die fast schon eine Lizenz zum Gelddrucken beinhaltete: die Erhöhung der Straßenausbaubeträge, auch Anliegergebühren genannt. Obwohl: Erhöhung wäre beinahe untertrieben, angesichts der etwaigen Verdopplung, die die Verwaltung da vorlegte. So schwante Kämmerer Heinz-Joachim Hengstenberg auch nichts Gutes, weshalb er den Rednern aus den Fraktionen den Vorrang ließ.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno Gräbener fasste sich kurz: »In Anbetracht der exorbitant hohen Sätze werden wir nicht zustimmen. Die Gebühren sind schlicht zu hoch. Das werden wir den Bürgern nicht zumuten.« Etwas länger brauchte sein Pendant auf Seiten der SPD, Manfred Heinz. Ihm »schwoll der Kamm«, angesichts der Tatsache, dass »Geschäftsleute, die ein mehrere Millionen Euro schweres Projekt hierhin stellen, aber noch nicht einmal in der Lage sind, eine Toilette einzubauen, ausgeschlossen werden«. Der Bedarf an Geld sei sicherlich »unendlich«, führte er aus. »Doch das hier ist sittenwidrig, weil Wucher.« Die Bürger sollten zur Kasse gebeten werden, dass einige vielleicht sogar Kredite aufnehmen müssten. Heinz: »Gleichzeitig wird ja auch über die Grundsteuer enorm zugelangt.« Bei einer Gebührenerhöhung müsse schließlich auch die Gegenleistung stimmen.

»Es sieht zwar so aus, dass die Haushaltssicherung, in die wir hineingeschlittert sind, diese Maßnahme erfordert«, schloss sich Prof. Dr. Dieter Lutz (Wählerbund) seinen Vorrednern an. »Aber es kann nicht sein, dass die einen so richtig an die Kandare genommen werden«, die anderen jedoch, wenn vielleicht einmal kein Haushaltssicherungskonzept mehr benötigt werde, nicht zahlen müssten. »Sind das die Höchstsätze?«, fragte er den Kämmerer. Antwort: »Ja.« Lutz: »Das habe ich mir gedacht.«

Als letzter der Runde machte Peter Latsch (Grüne) seinem Unmut Luft. Im Verhältnis hierzu sei die Erhöhung der Grundsteuer B ja geradezu eine Kleinigkeit. »Können wir überhaupt zu dieser Erhöhung gezwungen werden?« Bevor Hengstenberg antworten konnte, schloss Friedel Kassing (CDU) an: »Wenn das hier sein muss, wollen wir uns von der Aufsichtsbehörde zwingen lassen. Und dann wollen wir mal sehen, was dann los ist.«

»Ich habe persönlich auch eine andere Meinung«, schickte der Kämmerer vorweg. »Es ist eine neue Mustersatzung mit erhöhten Beitragssätzen herausgekommen. Und es ist meine funktionsgebundene Verpflichtung, diese zu versuchen umzusetzen.« Auch andere Kommunen müssten sich damit beschäftigen. Die Höhe der Sätze sei jedoch in einem Rahmen von 50 bis 80 Prozent individuell festsetzbar. »Dann nehmen Sie bitte mit«, stellte Bruno Gräbener klar, »dass wir an dem Thema nicht weiter interessiert sind.«

Entsprechend fiel die Abstimmung aus. Bei einer Enthaltung des Bürgermeisters (Frage: »Darf ich?« Antwort Kämmerer: »Ich bitte darum, schließlich ist es Ihre Vorlage.«) und 13 Gegenstimmen wurde die Vorlage abgeschmettert. Am Donnerstag hat der Rat das (vorläufig) letzte Wort.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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