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Einspruch gegen Regionalplan-Entwurf
Gebündelter Widerstand aus Netphen

Nicht im Netphener Rathaus regt sich massiver Widerstand gegen den Regionalplan-Entwurf der Bezirksregierung.
  • Nicht im Netphener Rathaus regt sich massiver Widerstand gegen den Regionalplan-Entwurf der Bezirksregierung.
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  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

ihm Netphen. Ein beinahe unlesbares Planwerk von 5000 Seiten, das die Stadt Netphen so stark ans Gängelband der Bezirksregierung legt, dass man die Planungshoheit vor der eigenen Haustür verliert: Das ist die Generalkritik am Entwurf des Regionalplans. Bürgermeister Paul Wagener und der neue Baudezernent Andreas Fresen stießen, flankiert von den Kommunalpolitikern, am Montag in der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses kräftig in dieses Horn, bevor sie die umfangreiche Stellungnahme aus der Keilerkommune auf den Weg brachten.

In etlichen Punkten widerspricht der Regionalplanentwurf dem erst 2016 in Kraft getretenen Flächennutzungsplan für Netphen. Sollte der Entwurf Realität werden, müsste der Flächennutzungsplan als untergeordnetes Planungsinstrument wohl angepasst werden.

ihm Netphen. Ein beinahe unlesbares Planwerk von 5000 Seiten, das die Stadt Netphen so stark ans Gängelband der Bezirksregierung legt, dass man die Planungshoheit vor der eigenen Haustür verliert: Das ist die Generalkritik am Entwurf des Regionalplans. Bürgermeister Paul Wagener und der neue Baudezernent Andreas Fresen stießen, flankiert von den Kommunalpolitikern, am Montag in der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses kräftig in dieses Horn, bevor sie die umfangreiche Stellungnahme aus der Keilerkommune auf den Weg brachten.

In etlichen Punkten widerspricht der Regionalplanentwurf dem erst 2016 in Kraft getretenen Flächennutzungsplan für Netphen. Sollte der Entwurf Realität werden, müsste der Flächennutzungsplan als untergeordnetes Planungsinstrument wohl angepasst werden. Das aber gefällt den Netphenern vor allem bei den Siedlungsgebieten und den Gewerbegebieten ganz und gar nicht.

Nach dem Grundsatz der flächensparenden Siedlungsentwicklung drängen die Planer aus Arnsberg auf möglichst wenig Ausweisungen neuer Baugebiete. Die Stadt findet die Festschreibung dieses Grundsatzes überflüssig. Man wünscht sich „stattdessen eine aktive Unterstützung der Bezirksregierung zur Bewältigung des Problems der Baulückenaktivierung“.

Entwicklungsmöglichkeiten zunichte gemacht

Wie viel Hektar Bauland braucht nun die Stadt? Die Berechnungsmethode, die man in Arnsberg zur Bedarfsermittlung angewendet hat, finden die Netphener inakzeptabel. Es werde mit falschen Parametern gearbeitet.

Schon beim Flächennutzungsplan 2016 sei der Stadt aufgegeben worden, die Reserveflächen zu reduzieren. Immerhin habe man jedem der 21 Ortsteile zumindest eine Reservefläche zur baulichen Entwicklung zugestanden. Das mache der Regionalplan nun zunichte. Beispiel Dreis-Tiefenbach: Dem Ort soll mit der Streichung der Wohnbauflächen Grimberg und Alte Burg jegliche Entwicklungsmöglichkeit genommen werden.

Bestehende Schutzbereiche ausgedehnt

Sechs „Bereiche für den Schutz der Natur“ (BSN) weist der Regionalplan für Netphen aus. Fünf davon sind nicht neu, lediglich das Obere Lützelbachtal bei Werthenbach steht noch nicht als Naturschutzbereich im Landschaftsplan. Aber: Die Schutzbereiche wurden im Regionalplan deutlich ausgedehnt. Und zwar so weit, dass es sogar zu Überlagerungen mit Siedlungsgebieten und Gewerbegebieten komme. „Die Stadt Netphen fordert daher, die Flächenausweisungen der BSN so weit zurückzunehmen, dass keine Nutzungskonflikte entstehen können.“

Kritisch sieht die Stadt auch die umfangreichen Überschwemmungsgebiete, die der Plan kennzeichnet. Hier sind Restriktionen bei der Nutzung zu befürchten. Netphen verlangt die Rücknahme diverser Überschwemmungsflächen.

Klageweg eine Option

„Zentralörtlich bedeutsame Allgemeine Siedlungsbereiche“ (zASB) dürfen sich nach den Vorstellungen der Regionalplaner recht frei weiterentwickeln. Gebiete, die dieses Prädikat nicht tragen, sind in ihrer Entwicklung deutlich beschränkt. Der Regionalplan sieht nur den Kernort Netphen als „zASB“ vor. Die Stadt widerspricht: Sie fordert, dass neben dem Kernort Netphen auch die Ortsteile Deuz und Dreis-Tiefenbach als zASB festgelegt werden.

Die Hoffnung, dass man in Arnsberg auf offene Ohren für die Einwendungen stößt, ist gering. Folgerichtig kündigte Bürgermeister Wagener unter beifälligem Kopfnicken des Ausschusses an, dass man im Kreis der heimischen Bürgermeister über eine Klage nachdenke.

Reaktionen aus der Politik

  • "Der Plan trägt ganz klar eine grüne Handschrift. Er gibt uns einen Vorgeschmack auf künftige grüne Entwicklungsplanung." (Bürgermeister Paul Wagener)
  • "Die von Arnsberg verlangte Bauflächenreduzierung widerspricht dem erst gerade von der Bundesregierung beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetz." (Alfred Oehm, CDU)
  • "Man sollte den Planern den Entwurf vor die Füße schmeißen. Diese Behörde gehört abgeschafft, weil sie unfähig ist." (Paul Legge, CDU)
  • "Der Regionalplan sollte ein Rahmen sein, der Grundsätze beschreibt, nicht Beschränkungen erlässt." (Tobias Glomski, Grüne)
  • "Was nützen uns Heimatpreise, wenn die Heimat mit so einem Plan kaputtgemacht wird?“ (Manfred Heinz, SPD)
Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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