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Bürgermeister möchte keinen Beigeordneten
Grundsatzentscheidung soll nächste Woche gefällt werden

Einen Beigeordneten an seiner Seite wünscht Bürgermeister Paul Wagener sich im Verwaltungsvorstand nicht – die Ratsfraktionen hingegen möchten hier eine Grundsatzentscheidung treffen. Kommende Woche wird das Thema im Rathaus besprochen.
  • Einen Beigeordneten an seiner Seite wünscht Bürgermeister Paul Wagener sich im Verwaltungsvorstand nicht – die Ratsfraktionen hingegen möchten hier eine Grundsatzentscheidung treffen. Kommende Woche wird das Thema im Rathaus besprochen.
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sos/sz Netphen. Wenn Erwin Rahrbach im kommenden Jahr die Aktenordner im Netphener Rathaus endgültig schließt und in den Ruhestand eintritt, fehlt damit ab 1. Mai 2020 nicht nur der Baudezernent, sondern auch der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Um die Nachfolge zu klärten, soll in einer Sondersitzung des Rates am Dienstag, 29. Oktober, nun zunächst eine Grundsatzentscheidung getroffen werden: Entweder wird ein neuer allgemeiner Vertreter bestellt, oder der Rat wählt einen Beigeordneten. Ein Beigeordneter bleibt als Wahlbeamter für zunächst acht Jahre im Amt und vertritt den Bürgermeister, falls dieser verhindert ist. Er kann sich in seinen Äußerungen auch mal gegen den Bürgermeister stellen.

sos/sz Netphen. Wenn Erwin Rahrbach im kommenden Jahr die Aktenordner im Netphener Rathaus endgültig schließt und in den Ruhestand eintritt, fehlt damit ab 1. Mai 2020 nicht nur der Baudezernent, sondern auch der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Um die Nachfolge zu klärten, soll in einer Sondersitzung des Rates am Dienstag, 29. Oktober, nun zunächst eine Grundsatzentscheidung getroffen werden: Entweder wird ein neuer allgemeiner Vertreter bestellt, oder der Rat wählt einen Beigeordneten. Ein Beigeordneter bleibt als Wahlbeamter für zunächst acht Jahre im Amt und vertritt den Bürgermeister, falls dieser verhindert ist. Er kann sich in seinen Äußerungen auch mal gegen den Bürgermeister stellen. Ein Dezernent als allgemeiner Vertreter folgt in der Regel den Ausführungen des Bürgermeisters.

Ein Beigeordneter ist teuer

Der letzte Beigeordnete der Stadt Netphen ging 2015 in den Ruhestand. Deswegen hatte die CDU-Fraktion 2014 beantragt, die Stelle neu zu besetzen. Damals wurde ein Nachfolger für den Beigeordneten und Kämmerer Heinz-Joachim Hengstenberg gesucht, der außerdem fünf Dezernate leitete. Der Rat hatte sich jedoch gegen einen neuen Beigeordneten ausgesprochen. „Insbesondere mit Blick auf die hohen Personalaufwendungen, die ein Beamter auf Zeit im Laufe seiner Amtszeit und darüber hinausgehend als Ruhegehaltsempfänger erfordert“, habe man sich letztendlich für einen allgemeinen Vertreter entschieden, namentlich den bald scheidenden Baudezernenten Erwin Rahrbach.

Interne Bewerber kommen nicht infrage

Laut Bürgermeister Paul Wagener sei ein Beigeordneter in Netphen entbehrlich, das zeige „die erfolgreiche Leitung des Baudezernats“ durch Rahrbach seit 2014, heißt es in der Vorlage. Es wird betont, dass ein externer Beigeordneter nicht die Expertise für die Weiterentwicklung der Stadt Netphen mitbringe und hausinterne Bewerber keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wie Wagener auf Nachfrage erklärt, gebe es im Rathaus zwar fähige Personen für die Leitung des Baudezernats – diese aber seien Architekten oder Diplom-Ingenieure und damit nicht für die Stelle des Beigeordneten geeignet. Sie könnten zwar Verwaltungswissen vorweisen, hätten als Seiteneinsteiger aber nicht den Lehrgang für den gehobenen Dienst durchlaufen, so Wagener. Als allgemeiner Vertreter kämen sie jedoch durchaus infrage.
Welchen Mitarbeiter aus dem Rathaus er favorisiere, wollte Wagener im Gespräch nicht verraten. Weil Petra Ahlemeyer-Giesler jedoch bald in den Ruhestand tritt und Bernd Schönling noch nicht allzu lang als Fachbereichsleiter tätig ist, sind Bernd Wiezorek und Rainer Schild sicher mögliche Kandidaten. Aber auch Externe haben die Möglichkeit, sich zu bewerben.

Bürgermeister fürchtet Qualitätsverlust 

Im Gegensatz zum Beigeordneten, der eben lediglich die Befähigung für die Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes vorweisen muss, brauche die Bauverwaltung einen technischen Dezernenten als Chef, schließlich komme der Stelle eine „große praktische Bedeutung“ zu. Mit den geringeren Anforderungen an die baufachliche Qualifikation eines Beigeordneten gehe „nach der Lebenserfahrung“ ein Verlust an Arbeitsqualität einher, ist Wagener sicher.
Er erinnerte an die Kritik, die der Verwaltungschef einstecken musste, als Marlene Krippendorf als Fachbereichsleiterin Stadtplanung in diesem Jahr zur Stadt Siegen gewechselt war. „Fehlende Personalentwicklung und Bindung“ seien beklagt worden; nun aber könnten internen Bewerbern Entwicklungschancen gegeben werden. „Umso mehr befremdet der wetterwendische Wechsel mit einer neuerlichen Sehnsucht nach einem Beigeordneten“, so der Bürgermeister, der am Montag seit genau zehn Jahren im Amt ist und auch 2020 kandidieren wird.

"Politische Demenz"

Wer sich den „teuren Beigeordneten“ wünsche, der müsse dies begründen und „Defizite beim allgemeinen Vertreter mit Ross und Reiter“ benennen, heißt es in der Vorlage. Gegenwind habe es während der gesamten Amtszeit von Rahrbach aber nicht gegeben. Der frühere Beigeordnete Hengstenberg hingegen habe „persönliche und fachliche heftige Kritik an seiner ,parteiischen’ Amtsführung und Machtfülle einstecken“ müssen. „Insoweit erstaunt es, dass dieses Erfahrungswissen der politischen Demenz anheimgefallen zu sein scheint. Heutige Befürworter des Beigeordnetenamtes waren vor wenigen Jahren noch die heftigsten Kritiker dieses Amtes und seines letzten Amtsverwalters.“ Damit spricht er wohl auf die SPD-Fraktion an, die sich damals deutlich gegen einen Beigeordneten ausgesprochen hatte.
In der Septemberratssitzung 2014 hatte Fraktionsvorsitzender Manfred Heinz betont: „Wer momentan einen politischen Beigeordneten will, der will eine politische Opposition innerhalb der Verwaltung gegenüber dem Bürgermeister.“ Mit einem Beigeordneten im Verwaltungsvorstand werde dieser „zu einem Hexenkessel“.

Öffentliche Sitzung am 29. Oktober

Schon seit Ende Mai dieses Jahres beraten Bürgermeister Paul Wagener und die Fraktionsvorsitzenden laut Beschlussvorlage über das Prozedere zur Nachbesetzung. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Vorsitzenden vor etwa einem Monat eine nichtöffentliche Sondersitzung des Rates sowie die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle vorschlugen. Weil Gründe für eine Nichtöffentlichkeit laut Städte- und Gemeindebund jedoch nicht gegeben seien, wird der Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung verhandelt. Dann werden die Fraktionen sich positionieren müssen.

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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