Harter Kampf um Einschnitte

SPD-Fraktion Netphen will den Ausgaben- und Schuldenanstieg bremsen

sz Netphen. Angesichts der Haushaltslage sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Heinz »einen harten Kampf« auf die Stadt Netphen zukommen. Bereits für das laufende Jahr rechne der Kämmerer mit einem Fehlbetrag von etwa 3,5 Mill.e. Ein ähnliches Minus kündige sich für 2003 an. Das nahende Haushaltssicherungskonzept zwinge die Stadt nun zum Umdenken. Besonders der Ausgabenanstieg müsse gebremst, eine Netto-Neuverschuldung vermieden werden.

»Alle städtischen Einrichtungen und alle freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand«, forderte Heinz in einer Pressemitteilung. Dabei nannte er auch die Personalausgaben. Der Hauptausschuss hatte jetzt den Stellenplan der Stadtverwaltung von der Tagesordnung abgesetzt, weil er noch Beratungsbedarf in den Fraktionen sah. »Eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre von mindestens zwölf Monaten gilt als sicher«, kündigte Manfred Heinz an. Der Rat erwarte ein Konzept des Bürgermeisters, wie alle Einsparmöglichkeiten bei den Personalkosten ausgeschöpft werden könnten. Auch die Vergabe bestimmter Tätigkeiten an Dritte, die kostengünstiger arbeiteten, müsse verstärkt bedacht werden, so der Sozialdemokrat.

Die SPD-Fraktion bietet »eine konstruktive Zusammenarbeit« an. Auf die Haushaltsgefahren habe sie allerdings immer wieder hingewiesen. Noch einmal sprach Heinz die städtischen Kosten für die Globus-Ansiedlung an, von der man sich eigentlich einen finanziellen Gewinn versprochen habe.

Auch Ladenschließungen im neuen Einkaufszentrum müsse man zur Kenntnis nehmen. Nach wie vor könnte gehobener Bekleidungsbedarf nicht in Netphen gedeckt werden.

Zur Verbesserung der städtischen Einnahmen sei »nur an wirtschaftlich verträgliche und sozial gerechte Erhöhungen« zu denken, so Heinz. Die SPD fordert die schnellere Realisierung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen, eventuell auch in Kooperation mit Privaten und mit Nachbargemeinden.

Die Mehrheitsfraktion werde zudem nicht umhin kommen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer bis zum fiktiven Hebesatz vorzuschlagen. Eine Grundsteuererhöhung habe die CDU bereits angekündigt.

Für einen Haushaltsausgleich reiche dies allerdings nicht aus. Deshalb sei an die Veräußerung von städtischem Vermögen zu denken. Dauerhaft dürfe der Ausgleich jedoch nicht über den Verkauf des »Tafelsilbers« oder eine Neuverschuldung erreicht werden, da beides auf Kosten der nächsten Generation gehe.