Hofwiesenplan jetzt geändert

Normenkontrollklage läuft / Stadt beseitigt Planungsmangel

Hainchen. Der Netphener Rat hat seinen vor Jahren erstmalig beschlossenen Bebauungsplan »Hofwiese-Viertelwiese« jetzt erneut geändert. Hintergrund ist eine Normenkontrollklage, die einige Betroffene eingereicht haben. Die Stadtverwaltung rechnet im November mit einem ersten Termin vor dem Oberverwaltungsgericht deswegen. Die Änderung des Bebauungsplanes solle »eine klare Rechtslage schaffen«, erläuterte Pressesprecher Johannes Schneider.

Ein Anwalt hatte bei Prüfung des Planes und der Unterlagen festgestellt, dass der Bebauungsplan für die nötigen Ausgleichsmaßnahmen auch Pflegevorgaben festsetzt. Das sei nicht zulässig, klärte der Jurist auf. Die Änderung des Bebauungsplanes beseitigt diesen Mangel. Der Rat stimmte für die Änderung und gab gleichzeitig den Offenlegungsbeschluss. Auf eine erneute Bürgerbeteiligung wurde verzichtet. »Die Änderung bedeutet eine Besserstellung der Bürger, das kann nicht in ihre Belange eingreifen«, erläuterte Bauverwaltungsamtsleiter Erwin Rahrbach dazu. Gundolf Cargnino (Grüne) wollte die Bürger dennoch beteiligt wissen. Sein entsprechender Antrag wurde abgelehnt.

Ein rechtskräftiger Bebauungsplan schafft im Prinzip nahtlos das Baurecht für diesen Bereich. Die Fertighausfirma Anton Schmitt will dort ihren Betrieb erweitern – wenn sie die dafür erforderlichen Flächen erhält. Wie die SZ berichtete, sperren sich einige Wiesenbesitzer aus dem Ort jedoch gegen der Verkauf ihrer Parzellen, die sie als Garten nutzen. Streitpunkt ist vor allem der Preis: Was Schmitt bietet, ist den Grundbesitzern zu wenig. Alle Vermittlungsversuche und Gütetermine scheiterten bisher. Die Stadtverwaltung sah daher keine andere Möglichkeit, als über eine Umlegung den Boden neu zu ordnen. Bisher ohne Erfolg: Der erste Umlegungsbeschluss wurde auf Betreiben der Betroffenen im vergangenen Jahr wegen Verfahrensfehlern gerichtlich gekippt. Ein neuer wurde laut Schneider noch nicht gefasst.

Schneller wäre nach wie vor die gütliche Einigung. »Wenn der Preis stimmt, werden die Anlieger die Entwicklung des Betriebes nicht mehr verhindern«, zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Katz Anfang des Jahres bei einem eigenen Vermittlungsvorstoß überzeugt. Das Angebot der Firma und die Vorstellung der Eigentümer wichen nur um etwa 100000DM voneinander ab, bei einer geplanten Investition von mehreren Millionen DM.

»Wenn ihm das Gelände so wichtig ist, wird er das zahlen«, so Katz über den Unternehmer. Zurzeit scheint eine neue Umlegung jedoch wieder wahrscheinlicher zu sein.

avb

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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