Netphener Rat billigte den Etat

Keine KAG-Maßnahmen bis Ende 2022

ihm Netphen. Das hatte sich Verwaltungschef Paul Wagener nicht so vorgestellt, aber die Ratsmehrheit fuhr ihm beim Stellenplan doch in die Parade. Der Bürgermeister wollte seinen Personalstamm mit viereinhalb neuen Stellen aufpolstern: je einen Posten für Fördermittelmanagement/Klimaschutz, fürs Ordnungsamt, für das Hochbauamt und einen Springer. Dazu noch zwei kleinere Aufstockungen von Teilzeitstellen.

Unstrittig war lediglich der Posten für Fördermittelmanagement und den Klimaschutz, von den anderen drei Stellen blieb am Ende nur eine übrig. Und die bekam keine Funktion zugeordnet, sondern der Bürgermeister könne sie verwenden, wie er es für richtig halte, erklärte die SPD. Die große Mehrheit des Rates schloss sich dem an und verabschiedete das Personal-Tableau von knapp 150 Stellen.

Defizit von einer knappen Million Euro

Der Haushaltsplan passierte sogar einstimmig den Rat – die neue Einigkeit der kommunalpolitischen Akteure machte sich bemerkbar. Der Etat weist ein Defizit von einer knappen Million Euro aus. Eine ganze Reihe von Anträgen brachten SPD und CDU in letzter Minute ein – und die meisten schafften es tatsächlich in den Haushaltsplan. Darunter ein Projekt in Dreis-Tiefenbach: die „Freizeitbrücke“ unter der Kreisstraße 5 soll für 125 000 Euro saniert werden – allerdings erst im Jahr 2022.

Mehrheitlich beschloss der Rat zudem auf Antrag der Sozialdemokraten, bis Ende 2022 auf KAG-Maßnahmen zu verzichten, für die Bürger Beiträge zahlen müssten. Es geht dabei nur um Anliegerstraßen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn alle Anlieger mit dem Abrechnungsverfahren einverstanden sind.

Ausstattungsstandard

Die Argumentation der SPD: Der Fall Oelgershausen zeige, dass die Verwaltung nicht ein Dorf nach Jahrzehnten mit einer „unbestellten Erschließung“ überziehen könne, ohne sich daran zu orientieren, mit welchem Ausstattungsstandard die Anlieger zufrieden seien und wie leistungsfähig sie seien.

In Oelgershausen bedeute dies, dass eine Investition von 1,6 Millionen Euro zu 1,2 Millionen den Bürgern aufgebürdet werde. Eine nachträgliche Erschließung nach einer so langen Zeit sei nicht gleichzusetzen mit einer Erschließung, die aus Wiesenland hochwertiges Bauland mache.