Baugenehmigungen ordnungsgemäß
Klage vor Verwaltungsgericht abgewiesen

sz Netphen. Die Klage zweier Netphener Ehepaare gegen die Stadt Netphen wurde abgewiesen. Streitpunkt waren die Abstände zwischen Häusern, die scheinbar nicht eingehalten wurden (die SZ berichtete). Die Kammer hingegen erkannte keine Verletzung der Vorschriften. Das teilt das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt mit.
Eine entsprechende Tendenz habe sich bereits in der mündlichen Verhandlung gezeigt, heißt es. In den Entscheidungsgründen führte die Kammer laut Pressestelle im Wesentlichen Folgendes aus:
Nachbarklagen gegen eine Baugenehmigung hätten nur dann Erfolg, wenn die angegriffene Baugenehmigung den klagenden Nachbarn im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in einer speziell ihn – den Nachbarn – schützenden öffentlich-rechtlichen Norm verletzt hätte. Eine derartige Rechtsverletzung habe die Kammer nicht feststellen können.

Gericht: Kein Zweifel an korrekten Daten

So sei die Baugenehmigung hinreichend bestimmt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung war diskutiert worden, ob einem von einer Diplom-Ingenieurin erstellten amtlichen Lageplan die für die Berechnung der Abstandsflächen notwendigen Bemaßungen fehlten. Die Kammer habe aber keinen Zweifel daran, dass die im Lageplan vermerkten Daten korrekt ermittelt wurden.
Außerdem verletze die Baugenehmigung keine abstandsflächenrechtlichen Vorschriften oder das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. „Dieses soll angesichts der gegenseitigen Verpflichtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist.“ Die durch das Mehrfamilienhaus hier hervorgerufene verminderte Sonneneinstrahlung auf das Grundstück eines der Kläger erreiche jedoch keine unzumutbare, dem Grundstück jegliche Belichtung nehmende Dimension.
Das schriftliche Urteil war den Beteiligten offenbar schon vor einiger Zeit zugesandt worden, erst jetzt aber haben alle die Empfangsbekenntnisse über den Erhalt an das Gericht zurückgeschickt.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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