Berghofstraße: Keine Entschädigung
Kosten trägt der Betroffene

In der Fräskante sieht Rosemarie Wurst eine Stolpergefahr.

sz/sos Netphen. Im Zuge des Ausbaus der Fahrbahn hatte sich an der Berghofstraße eine Fräskante gebildet, die das Befahren erschwere und außerdem eine Sturzgefahr birge, erklärte Anwohnerin Rosemarie Wurst vor etwa drei Wochen gegenüber der SZ. Sie kritisierte, dass die Stadt nun nicht für die Behebung aufkomme.

CDU beantragt Entschädigung

Daraufhin reichte die Netphener CDU drei Anträge in Bezug auf die Entlastung der Anlieger der Berghof-, Mattenbach- und Eichwaldstraße in Werthenbach ein. Die Verwaltung steht den Vorschlägen in ihrer Vorlage jedoch eher zurückhaltend gegenüber.
Die Christdemokraten schlagen vor, die Stadt solle den betroffenen Anliegern eine Entschädigung zahlen, damit diese für die Angleichungsmaßnahmen aufkommen könnten. Ein entsprechender Passus solle in die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen eingearbeitet werden.
Kosten für Angleichungen gehörten im Erschließungsbeitragsrecht jedoch gar nicht zu den beitragsfähigen Kosten, erklärt die Verwaltung. Grundsätzlich sei es zwar möglich, Regelungen hinzuzufügen. Doch diese sei „inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, da sie keine Aussage zur Höhe der zu gewährenden Entschädigung trifft“.

Betroffener muss für die Kosten selbst aufkommen

Und: Voraussetzung wäre, „dass Zufahrt oder Zugang u. a. als Folge einer Straßenbaumaßnahme auf Dauer unterbrochen oder erheblich erschwert würden. Keine Ersatzpflicht bestünde also, wenn die Änderung der Straße sich – wie vorliegend – nur geringfügig auf die Zufahrt oder den Zugang auswirkte und diese mit verhältnismäßig geringen Mitteln angepasst werden könnte, der Betroffene müsste insoweit diese Kosten selbst tragen“.
Weil die entsprechende Rechtsgrundlage fehle, wäre eine finanzielle Entschädigung nach dem Erschließungsbeitragsrecht rechtswidrig, schließt die Verwaltung.

Neuer Wirtschaftsweg nicht geplant

Zuletzt beantragte die CDU, den Wirtschaftsweg zwischen „Auf dem Hinterhofe“ und der Mattenbach an den geschädigten Stellen mit einer neuen Asphaltdecke zu versehen und das Geld dafür den entsprechenden Sachkonten zu entnehmen.
Eine solche Maßnahme sei derzeit nicht geplant, heißt es dazu aus dem Rathaus, schließlich sei der Weg in einem verkehrssicheren Zustand. Immerhin solle er im Rahmen des noch aufzustellenden Wirtschaftswegekonzeptes begutachtet werden. Je nach Ergebnis sei eine Sanierung gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Zuschüssen möglich.

Rosemarie Wurst möchte nicht klagen

Am Montag berät der Stadtentwicklungsausschuss über die Anträge bzw. die Erläuterungen der Verwaltung. Rosemarie Wurst möchte diesen Termin im Rathaus nicht verpassen. Bislang habe sie nicht wieder mit der Verwaltung gesprochen, sagt sie auf Nachfrage. Aber sie habe sich einen Kostenvoranschlag kommen lassen: 13 400 Euro müsse die 82-Jährige aufbringen, damit erstens die Auffahrt abgeflacht wird und zweitens die Fräskante verschwindet.
Hinzu kämen dann noch etwa 22 000 Euro Straßenbaubeiträge für die Erschließung, die sie ohnehin zahlen müsse. Den Klageweg wolle sie aber nicht mehr beschreiten, sagt sie; ein Prozess ziehe sich zu lange hin und koste viel Geld.

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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