Kreisumlage übersteigt Gewerbesteuereinnahme

Helga Schwarz-Schumann und Falk Heinrichs (r.) sprachen jetzt mit Paul Wagener (Mitte), u. a. über die Haushaltslage der Stadt Netphen.  Foto: SPD
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sz Netphen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Netphen sinken 2010 voraussichtlich von 10 auf nur noch 6,5 Mill. Euro. Die von der Stadt zu zahlende allgemeine Kreisumlage wird rund 13,7 Millionen Euro betragen. „Das Gewerbesteueraufkommen reicht also bei weitem nicht mehr aus, um davon die Kreisumlage zu zahlen. Unser Haushalt für 2010 weist ein Defizit von 9,5 Mill. Euro auf“, skizzierte jetzt Netphens Bürgermeister Paul Wagener (parteilos) in einem Gespräch mit Helga Schwarz-Schumann (SPD, MdL) und SPD-Landtagskandidat Falk Heinrichs die aktuelle finanzielle Situation der Keiler-Kommune (die SZ berichtete). Nur durch einen konsequenten Sparkurs lasse sich eine Haushaltssicherung derzeit noch vermeiden.

„Glücklich, trotz der vielen Ampeln“ äußerte sich Paul Wagener über die seit einiger Zeit fertiggestellte Ortsumgehung Netphens. „Völlig unbefriedigend“ sei dagegen die Verkehrssituation in Dreis-Tiefenbach, so der Bürgermeister. Auch dort bestehe Bedarf für eine Ortsumgehung, wobei Wagener einräumte, dass wegen des erheblichen Aufwands aller möglichen Varianten mit einer schnellen Lösung sicherlich nicht zu rechnen sei. Nach Einschätzung Wageners werde der absehbare Bau der FELS (Kreuztal-Schameder) Dreis-Tiefenbach kaum entlasten. Der Bürgermeister machte deutlich, dass er aus Netphener Sicht „kein glühender Verfechter der FELS“ sei. Paul Wagener meinte weiter: „Falls die Straße aber für die Gesamtregion aus strukturpolitischen Gründen nachweislich unverzichtbar sein sollte, plädiere ich für eine möglichst naturschützende Trassenführung und -gestaltung, die die Ortschaften Herzhausen und Unglinghausen so wenig wie möglich beeinträchtigt. Denn den größten Nutzen dieser Straße wird sicherlich das obere Ferndorftal haben.“

Weiteres Thema war die Schullandschaft der Stadt Netphen. Die einzige verbliebene Hauptschule in Deuz bezeichnete Paul Wagener als „das Sorgenkind unter unseren Schulen“ und fügte hinzu: „Langfristig wird sich womöglich die Frage einer engen Kooperation oder vielleicht auch eines Zusammenschlusses mit der Realschule stellen. Aber das ginge natürlich nur im breiten Konsens vor Ort und im Einvernehmen mit der zuständigen Bezirksregierung.“

Einig waren sich Wagener und seine Gesprächspartner, dass die Aufhebung der Grundschulbezirke durch die CDU-geführte Landesregierung „ein falsches Signal“ gewesen sei, wenngleich die Auswirkungen in ländlichen Räumen wie dem Netpherland nicht so gravierend seien wie in den Ballungsgebieten. Helga Schwarz-Schumann: „Besser wäre eine Begrenzung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund pro Klasse.“

Falk Heinrichs ging noch auf die laufende Diskussion über die künftige Gestaltung des ärztlichen Notfalldienstes in Netphen ein: „Ich habe volles Verständnis für den Wunsch der Bürger, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt. Und ich verstehe überhaupt nicht, dass sich die kassenärztliche Vereinigung sträubt, denn auch die Mehrheit der ortsansässigen Ärzte möchte doch den eigenen Notdienst weiterführen“, sicherte Heinrichs seine Unterstützung auch in dieser Sache zu.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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