Muss Rat erneut wählen?

kano Netphen. Nach der Besetzung der Ausschüsse in Netphen, die zu ungunsten der FDP ausging, will die Fraktion nun die rechtliche Seite überprüfen lassen. „Die Wahl hat dazu geführt, dass der FDP Sitze verloren gingen, die ihr nach dem Gesamtwahlergebnis zugestanden hätten“, erläuterte Vorsitzender Klaus Kopetzki gestern auf Nachfrage der Siegener Zeitung. Er habe daraufhin den Landesverband seiner Partei eingeschaltet, der derzeit rechtliche Schritte prüfe und habe zugleich die Kommunalaufsicht des Kreises Siegen-Wittgenstein informiert.

Wie berichtet hatten zwei Mitglieder der UWG-Fraktion in der Sondersitzung des Netphener Stadtrates am vergangenen Donnerstag gegen die eigene Liste gestimmt und so der SPD in einigen Ausschüssen mit 17 Mitgliedern zu einem Sitz mehr verholfen. Die FDP hatte das Nachsehen – und hat künftig weniger eigene Vertreter in den politischen Gremien. Dies könne laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht sein, so die Fraktion: „Die Besetzung der Ausschüsse darf nicht zum Nachteil einer anderen Fraktion gehen, die nicht an der Listenverbindung beteiligt ist.“

Der Kreis Siegen-Wittgenstein bestätigte gestern den Eingang eines FDP-Schreibens. Der Vorgang werde derzeit noch geprüft, so Pressesprecher Torsten Manges. Unabhängig vom aktuellen Vorgang bestätigte er, dass jedes Ratsmitglied frei abstimmen dürfe.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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