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Grundsteuer B wird um 40 Prozentpunkte erhöht
Netphen endlich mit Haushalt

Besondere Zeiten: Das Netphener Stadtparlament tagte am Donnerstag in der Georg-Heimann-Halle, mit Mundschutz und entsprechendem Abstand.
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cs Netphen. Die Stadt Netphen verfügt über eine beschlossene Haushaltssatzung. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte, ist in der Keilerkommune eine echte Nachricht – bekanntlich hatten Verwaltung und Politik seit Monaten um das Zahlenwerk gerungen und unerbittlich gestritten (hier finden Sie die gesamte Berichterstattung zur Thematik). Am Donnerstag winkte das Stadtparlament im Rahmen einer Sondersitzung in der Georg-Heimann-Halle – Stichwort Coronavirus – den jüngsten Entwurfsvorschlag aus dem Rathaus bei 26 Ja- sowie vier Neinstimmen durch und beschloss eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Prozenpunkte auf 535. Ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten irgendwie leben können.

cs Netphen. Die Stadt Netphen verfügt über eine beschlossene Haushaltssatzung. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte, ist in der Keilerkommune eine echte Nachricht – bekanntlich hatten Verwaltung und Politik seit Monaten um das Zahlenwerk gerungen und unerbittlich gestritten (hier finden Sie die gesamte Berichterstattung zur Thematik). Am Donnerstag winkte das Stadtparlament im Rahmen einer Sondersitzung in der Georg-Heimann-Halle – Stichwort Coronavirus – den jüngsten Entwurfsvorschlag aus dem Rathaus bei 26 Ja- sowie vier Neinstimmen durch und beschloss eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Prozenpunkte auf 535. Ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten irgendwie leben können. Schließlich sah die erste Idee der Verwaltung eine Steigerung der Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte vor; im jüngst vorgelegten Beschlussvoschlag war immerhin noch von einer Anhebung um 65 Prozentpunkte die Rede.

Politiker weit verstreut und mit Schutzmasken

Den erwartungsgemäß sehr wenigen Besuchern in der Halle bot sich ein durchaus skurriler Anblick: Da saßen die lokalen Politiker nun weit verstreut, allesamt mit Schutzmasken ausgestattet, was angesichts der ohnehin nicht optimalen Akustik die Zuhörer durchaus vor eine Herausforderung stellte. Dass ihnen das Drehen an der Steuerschraube äußerst schwer fällt, war indes deutlich herauszuhören. Manfred Heinz (SPD) meinte, man tue das Richtige, „auch wenn es nicht populär ist“. Steuererhöhungen passten nicht in die Zeit, „das wissen wir“, aber man müsse eben auch zukunftsorientiert denken. Der Sozialdemokrat legte ein Papier vor, in dem ein Haushalts-Einsparpotenzial in Höhe von 211 000 Euro vorgerechnet wird, sodass man die Grundsteuer-Erhöhung auf 40 Prozentpunkte reduzieren könne.

Manfred Heinz (SPD) am Rednerpult.

Manfred Heinz (SPD) attackiert die CDU scharf

Verbal attackierte Manfred Heinz die CDU-Fraktion, diese sei „von allen guten Geistern verlassen“, wolle keine Verantwortung mehr übernehmen und habe sich endgültig zur Oppositionspartei erklärt.
Heinz bezog sich auf eine Pressemeldung der Christdemokraten, die am Mittwochnachmittag an die lokalen Medien versandt wurde. Neben der Ankündigung, Stefan Braun als Nachfolger des zur UWG übergelaufenen Wolfgang Decker zum stellv. Fraktionsvorsitzenden berufen zu wollen, stellte die CDU klar, für einen Haushaltsentwurf, der eine Steuererhöhung vorsieht, nicht die Hand zu heben. „Wir wollen uns einer Zustimmung zu einem Haushalt nicht verweigern, aber er darf keine Steuererhöhungen enthalten“, heißt es in dem Schreiben klipp und klar. Davon rückte die Fraktion im Rahmen der geheimen Abstimmung am Donnerstag offenbar ab und gab doch grünes Licht für eine Anhebung der Grundsteuer B. Lediglich Benedikt Büdenbender trat ans Rednerpult und sprach von der „verträglichsten Lösung“ für die Bürger.

"Angenehmste Lösung können wir nicht bieten"

Helga Rock (Grüne) stellte klar, dass jedem ein Haushalt ohne zusätzliche Belastungen am liebsten wäre, „aber die angenehmste Lösung können wir hier und heute nicht bieten“. Klaus Kopetzki (FDP) meinte ebenfalls, es soll niemand glauben, dass man den Laden ohne Steuererhöhungen am Laufen halten könne. Und Klaus-Peter Wilhelm (UWG) erteilte der CDU-Hoffnung auf finanzielle Unterstützung durch Bund oder Land eine deutliche Absage: „Eher kriegen Konzerne wie Adidas die Millionen, bevor die Landtags-Politiker die Kommunen unterstützen!“

Seitenhieb von Bürgermeister Paul Wagener

Bürgermeister Paul Wagener sagte abschließend, die Verwaltung trage den endlich gefundenen Kompromiss schweren Herzens mit – und konnte sich einen Seitenhieb in Richtung Ratsmitglieder nicht verkneifen: „Die lange Blockade des Haushaltes war ein starkes Stück.“

Autor:

Christian Schwermer (Redakteur) aus Siegen

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