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Haushalt kann nicht warten
Netphener Politik muss sich entscheiden

Im Netphener Rathaus soll die Sondersitzung des Rats nicht stattfinden. Die Fraktionen werden in der Georg-Heimann-Halle zusammenkommen, in der sie ihre Stühle ausreichend weit auseinander stellen können.
  • Im Netphener Rathaus soll die Sondersitzung des Rats nicht stattfinden. Die Fraktionen werden in der Georg-Heimann-Halle zusammenkommen, in der sie ihre Stühle ausreichend weit auseinander stellen können.
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sos Netphen. Einige Ausschusssitzungen sind in Netphen aufgrund des Coronavirus schon ausgefallen, wichtige Beschlüsse können jedoch nicht so lange warten, bis der normale Alltag wieder einsetzt – zumal zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wann genau das sein wird. Deswegen wird die Stadt Netphen im April eine öffentliche Sondersitzung des Rates einberufen. Treffpunkt wird die Georg-Heimann-Halle sein, weil hier ausreichend Platz ist, um den nötigen Abstand zu gewährleisten. Das teilte Bürgermeister Paul Wagener auf Nachfrage mit.
Haushalt wieder ThemaBesonders dringlich sei zum Beispiel der Haushalt, den der Rat trotz mehrerer Versuche von Kämmerer Hans-Georg Rosemann bisher nicht durchwinken wollte.

sos Netphen. Einige Ausschusssitzungen sind in Netphen aufgrund des Coronavirus schon ausgefallen, wichtige Beschlüsse können jedoch nicht so lange warten, bis der normale Alltag wieder einsetzt – zumal zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wann genau das sein wird. Deswegen wird die Stadt Netphen im April eine öffentliche Sondersitzung des Rates einberufen. Treffpunkt wird die Georg-Heimann-Halle sein, weil hier ausreichend Platz ist, um den nötigen Abstand zu gewährleisten. Das teilte Bürgermeister Paul Wagener auf Nachfrage mit.

Haushalt wieder Thema

Besonders dringlich sei zum Beispiel der Haushalt, den der Rat trotz mehrerer Versuche von Kämmerer Hans-Georg Rosemann bisher nicht durchwinken wollte. Die Hilchenbacher haben ihren Etat am Mittwoch beschlossen, die Kommunalaufsicht hatte Druck gemacht. Nun soll Netphen endlich nachziehen, damit die Zeit vor und nach Corona getrennt werden kann. Denn mit ihren früheren Einschätzungen (beispielsweise in Sachen Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle) kann die Kämmerei aufgrund der Auswirkungen von Corona nicht mehr rechnen.

Drei Möglichkeiten stehen im Raum

Im Moment gibt es drei Haushalts-Varianten:
1. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte auf 645 – das ist der ursprüngliche Entwurf der Verwaltung.
2. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 75 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte sowie Einsparungen.
3. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 65 Prozentpunkte, die Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte und noch mehr Einsparungen.
Welcher Entwurf in der Sondersitzung, die aufgrund der Ansteckungsgefahr wohl in kleinerer Besetzung der Fraktionen stattfinden wird, zur Abstimmung gebracht wird oder ob alle drei zur Auswahl stehen, bleibt abzuwarten. Sollte der Rat den Haushaltsplan erneut ablehnen, bleibt die Stadt handlungsunfähig. Auch die Aussichten auf Förderungen sind dann schlecht.

CDU sucht weiter nach Beigeordnetem

Ein weiterer Punkt, der sicher auf der Tagesordnung zu finden sein wird, ist die Besetzung der Beigeordnetenstelle. Zwei Bewerbungen sind dafür kurz vor Fristende (31. Januar) eingegangen, darüber entschieden wurde jedoch offenbar noch nicht. Stattdessen hat die CDU beantragt, die Bewerbungsfrist bis 30. September – nach der Kommunalwahl – auszuweiten. Dabei ist der Beigeordnete im Stellenplan, dem der Rat im Januar zugestimmt hatte, gar nicht mehr aufgeführt.
Der UWG-Antrag, bezüglich des Bombardier-Standortes Dreis-Tiefenbach eine Resolution zu verabschieden (die SZ berichtete), wird ebenso behandelt werden wie die Eintragung in die Denkmalliste des Hauses an der Kölner Straße 8 in Deuz.

Haus in Deuz ist Denkmal

Diesbezüglich hatte sich der Rat im Oktober vergangenen Jahres gegen die Eintragung entschieden: Die SPD wies darauf hin, dass das Gutachten des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe möglicherweise nicht korrekt sei, die CDU wollte sich zunächst selbst ein Bild vor Ort machen. Schon vor einem halben Jahr hatte der damalige Baudezernent Erwin Rahrbach darauf aufmerksam gemacht, dass der LWL die Stadt auch zur Unterschutzstellung „nötigen“ könne. Dies ist jetzt offenbar der Fall: Der Kreis Siegen-Wittgenstein als obere Denkmalbehörde und Kommunalaufsicht hat den Bürgermeister beauftragt, die Entscheidung des Rats zu beanstanden.
Wie die Verwaltung mitteilt, habe der LWL das Gebäude 1982, 1992 und 2018 geprüft und festgestellt, dass es die Kriterien eines Denkmals erfüllt. Und laut Gesetz müssten Denkmäler in die entsprechende Liste aufgenommen werden.

Keine erneute Prüfung

„Eine Prüfung der ggf. gegen die Erhaltung des Objektes als Denkmal sprechenden privaten oder öffentlichen Interessen, insbesondere der wirtschaftlichen Folgen einer Unterschutzstellung für den Betroffenen, findet im Rahmen des Eintragungsverfahrens nicht statt.“ Hier bezieht sich die Verwaltung auf einen ehemaligen Eigentümer, der – so hatte er wohl berichtet – beim Kauf nichts vom Denkmalwert gewusst und das Haus schließlich wieder verkauft habe.
Die SPD-Fraktion möchte zudem die Aussetzung von Stundungszinsen für Steuern, Beiträge und Gebühren auf die Tagesordnung setzen: Auf die Erhebung solle ab 1. April bis zum Widerruf durch einen Ratsbeschluss verzichtet werden. Zahlreiche Bürger sowie Unternehmen würden aufgrund der Corona-Krise in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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