Keine Stelle fürs Klima
Netphener Rat befürchtet zu große Einschränkungen

sos Netphen. Alle Investitionen und Entscheidungen des Rates und der Verwaltung sollen künftig auf ihre „Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Artenschutz und Treibhausgasemmission geprüft werden“. Das hatte die Fraktionen der Netphener Grünen für die Ratssitzung am Donnerstag beantragt. „Die möglichen Folgen der Auswirkungen sind darzulegen und – im negativen Fall – Alternativen aufzuzeigen“, hieß es dazu. Zudem solle die Stadt ein Klimaschutzhandlungskonzept inklusive Maßnahmenkatalog vorlegen.

Zwei zusätzliche Mitarbeiter

Würde dieser Antrag so beschlossen, müssten mindestens zwei Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden, erklärte die Verwaltung. Vor jeder künftigen Entscheidung müsse dann deren Expertise eingeholt werden, „was im Tagesgeschäft kaum zu bewerkstelligen wäre und das Verwaltungshandeln deutlich entschleunigen würde“, hieß es in der Vorlage. Für die Erstellung eines Klimaschutzhandlungskonzeptes müsse im Haushalt 2020 sicher ein fünfstelliger Betrag eingestellt werden – „mit Blick auf den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich 2020 eine Herausforderung“. Eine Ausweitung des Stellenplans oder eine Neueinstellung sei nach derzeitigem Stand nicht möglich.
Auch wenn die Verwaltung „mit harschen Worten“ geantwortet habe, so habe sie doch wahrscheinlich Recht, sagte Alexandra Wunderlich (CDU). Jede Entscheidung müsse überprüft werden, „das würde uns blockieren“. Trotzdem solle man sich aber damit auseinandersetzen.

Grundsatzdiskussion entfacht

Wie schon in einigen anderen Kommunen blieb auch im Netphener Rat die Grundsatzdiskussion nicht aus. Günther Hachenberg (Grüne) verteidigte den Antrag seiner Fraktion. Die unumstößliche Wahrheit sei doch, dass alle einen Beitrag leisten müssten. Dass es den Klimaschutz nicht kostenlos gebe, sei doch klar. Genau so sah das Ekkard Büdenbender (Linke). Die meisten hätten noch nicht begriffen, worum es geht. Das, was jetzt Klimawandel genannt werde, sei lediglich ein kleiner Vorbote dessen, was noch bevorstehe. „Ja, wir werden langsamer werden, aber dafür ruinieren wir nicht unsere Zukunft.“
Der Stadt würden aufgrund des Flächennutzungs- und des Landesentwicklungsplans ohnehin schon viele Grenzen gesetzt, sagte Alfred Oehm (CDU). „Wir dürfen uns nicht noch mehr einschränken lassen.“ Lieber solle eine Prüfung von Fall zu Fall erfolgen. Sozialdemokrat Manfred Heinz sah in einem Klimaschutzhandlungskonzept die Chance, rechtzeitig für künftige Fördermöglichkeiten gewappnet zu sein. Fraktionskollegin Annette Scholl hingegen vermisste in der Diskussion die Menschen: Der Radweg in Beienbach sei nach etlichen Jahren immer noch nicht umgesetzt – und jetzt stehe der Bau wieder auf der Kippe, „weil da irgendein Gras wächst“.

Keine Hysterie

Ignaz Vitt (UWG) konnte dem Ganzen gar nichts abgewinnen. „Es war ein paar Jahre heiß, und jetzt sprechen alle von Klimaschutz.“ Und die Jugendlichen, die im Rahmen von „Fridays for Future“ auf die Straße gingen, würden anschließend bei einer Fast-Food-Kette Müll produzieren. Jeder müsse bei sich selbst anfangen und dürfe die Verantwortung nicht an die Verwaltung abgeben. „Vor Jahren haben wir das Beste abgeschafft, das wir hatten: die AKW.“ Und der Unabhängige Helmut Buttler wunderte sich darüber, dass die Grünen gar keinen Maßnahmenkatalog an ihren Antrag angehängt haben; das hätte er erwartet. Benedikt Büdenbender (CDU) mahnte vor der „herrschenden Hysterie, bei der sinnvolle Argumente auf der Strecke bleiben“. Zuletzt zählte Bürgermeister Paul Wagener noch einmal auf, was die Stadt Netphen bereits in Sachen Klimaschutz unternehme, beispielsweise die Anschaffung eines E-Bikes für Mitarbeiter oder die energetische Sanierung von Gebäuden.

Keine Mehrheit

Letztendlich konnte sich die Mehrheit nicht für die Ideen der Grünen erwärmen: Dass alle Entscheidungen auf ihre Verträglichkeit mit dem Klimaschutz hin geprüft werden, wollten acht Ratsfrauen und -männer; 18 stimmten dagegen und drei enthielten sich. Die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs befürworteten immerhin elf Mitglieder. Bei 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde aber auch dieser Antrag abgelehnt.

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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