NRW bevorzugt Ballungsräume

CDU-Kreisvorsitzender:

sz Netphen. Die dramatische Finanzsituation der Kommunen kann nach Auffassung des CDU-Kreisvorsitzenden Volkmar Klein (MdL) nur durch eine tiefgreifende Reform der Gemeindefinanzierung behoben werden. In einem Vortrag vor dem »Gesprächskreis Wirtschaft« des CDU-Stadtverbands Netphen nannte er als zentrale Elemente einer solchen Reform die Abschaffung der Gewerbesteuer, einen höheren Anteil der Kommunen am Umsatzsteuer-Aufkommen sowie die Einführung eines Hebesatz-Rechts der Kommunen auf die Einkommenssteuer.

Die Gemeinden hätten einen verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Einerseits kämen immer weniger staatliche Zuweisungen bei den Kommunen an. Andererseits hätten die Kommunen immer mehr Aufgaben aus ihren Budgets zu finanzieren, die durch Bund und Land fremdbestimmt seien. Beispiele hierfür seien steigende Sozialhilfe-Aufwendungen oder auch die Kosten für Flüchtlingsaufnahmen. Daneben seien durch zahllose Änderungen des Gewerbesteuerrechts die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in den letzten Jahren ausgehöhlt und nahezu zerstört worden.

Problemverschärfend komme hinzu, dass durch die Änderungen der »Hauptansatzstaffeln« Einwohner in Ballungsräumen höhere Zuweisungen des Landes auslösten als solche im ländlichen Raum. Klein: »Dem Land ist ein Bürger in Köln etwa 1,57-mal so viel wert wie ein Bürger im Johannland!« Im Ergebnis bedeute dies eine nicht mehr zu rechtfertigende Umverteilung in die Ballungsräume auf der Rhein/Ruhr-Schiene.