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Beigeordneter für Netphen gesucht
Rat folgte Wunsch des Bürgermeisters nicht

Paul Wagener, Annette Scholl und Gerhard Schmitt (v. l.) zählen die Stimmzettel nach der geheimen Wahl aus. Das Ergebnis: Netphen bekommt einen Beigeordneten.
  • Paul Wagener, Annette Scholl und Gerhard Schmitt (v. l.) zählen die Stimmzettel nach der geheimen Wahl aus. Das Ergebnis: Netphen bekommt einen Beigeordneten.
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sos Netphen. Von einer knappen Entscheidung kann man hier wohl nicht sprechen: Mit 24 zu sieben Stimmen votierte der Netphener Rat in seiner Sondersitzung am Dienstagabend dafür, dem Bürgermeister ab Mai 2020 einen Beigeordneten an seine Seite zu stellen. Das hatten CDU, SPD, Grüne und FDP per gemeinsamem Antrag gefordert.
Kein Vertrauen mehr in BürgermeisterpositionIn Netphen habe es immer einen Beigeordneten gegeben, erinnerte Manfred Heinz (SPD); nur auf Wunsch des Bürgermeisters habe die Ratsmehrheit vor fünf Jahren für einen allgemeinen Vertreter gestimmt – „in der Hoffnung, die Führungsriege würde sich befrieden“. Dies sei jedoch nicht eingetroffen. Deswegen spreche sich seine Fraktion nun für einen Beigeordneten aus.

sos Netphen. Von einer knappen Entscheidung kann man hier wohl nicht sprechen: Mit 24 zu sieben Stimmen votierte der Netphener Rat in seiner Sondersitzung am Dienstagabend dafür, dem Bürgermeister ab Mai 2020 einen Beigeordneten an seine Seite zu stellen. Das hatten CDU, SPD, Grüne und FDP per gemeinsamem Antrag gefordert.

Kein Vertrauen mehr in Bürgermeisterposition

In Netphen habe es immer einen Beigeordneten gegeben, erinnerte Manfred Heinz (SPD); nur auf Wunsch des Bürgermeisters habe die Ratsmehrheit vor fünf Jahren für einen allgemeinen Vertreter gestimmt – „in der Hoffnung, die Führungsriege würde sich befrieden“. Dies sei jedoch nicht eingetroffen. Deswegen spreche sich seine Fraktion nun für einen Beigeordneten aus. Während Wagener ihn aufgrund des Sinneswandels als „politisch dement“ betitelt habe (die SZ berichtete), bezeichne er selbst sich vielmehr als „politisch lernfähig“, so Heinz. „Das Vertrauen in die Position des Bürgermeisters ist heute beschädigt“, stellte er fest. Das einzig Positive: Die Ratsfraktionen seien in sich gegangen und zusammengerückt.
Das Argument, dass ein Beigeordneter zu teuer für Netphen sei, ließ er nicht gelten, zumal auch „die Abwanderung bzw. Flucht von Beamten in andere Kommunen“ Geld gekostet habe, nämlich in Form von Versorgungsausgleichszahlungen.

Zuständigkeiten bleiben erhalten

Die Fraktionen hatten auch gefordert, den Geschäftsbereich des neuen Beigeordneten um die Abwasserwirtschaft zu erweitern. Das gehe jedoch nur im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, hatte es in der Vorlage der Verwaltung dazu geheißen. Manfred Heinz erklärte daraufhin, dass die Antragsteller auch damit leben könnten, diesen Zusatz rauszunehmen. Auch die Formulierung „Vom Stelleninhaber wird erwartet, dass er die Schnittstelle zwischen gewerblicher Wirtschaft, Politik, Verwaltung und der Bevölkerung weiter ausbaut“ könne nach Ansicht von CDU, SPD, Grünen und FDP abgeändert werden. Diesbezüglich hatte Wagener betont, dass die Wirtschaftsförderung „Chefsache“ und auch das Aufgabengebiet der Digitalisierung ihm vorbehalten sei. So wurde das Wort „Schnittstelle“ kurzerhand durch „Kommunikation“ ersetzt. „Das ist dann kein Eingriff in die Machtbereichzuordnung“, fand Heinz.

UWG und Linke gegen Beigeordneten

Die UWG hingegen stellte sich hinter den Bürgermeister und seinen Wunsch nach einem allgemeinen Vertreter. Sie alle gingen davon aus, dass Paul Wagener im kommenden Jahr erneut gewählt werde, so Helmut Buttler: „Wir wollen nicht den Ast absägen, auf dem unser Bürgermeister sitzt. Wir wollen ihn unterstützen, wie wir es bisher getan haben.“ Und Fraktionskollege Ignaz Vitt fügte hinzu, dass die Stellenausschreibung aussehe, als suche die Stadt „eine eierlegende Wollmilchsau“. Seiner Meinung nach bekunde Manfred Heinz sein eigenes Versagen: Damals habe er noch gesagt, der Rat könne dafür sorgen, dass in der Verwaltung alles rund läuft – nun sei dafür plötzlich ein Beigeordneter notwendig.
Hin- und hergerissen zeigte sich Ekkard Büdenbender (Linke). Er sei kein Unterstützer des Bürgermeisters, doch ein Beigeordneter sei nicht die Lösung des Problems. Denn dieser solle als „Gegenspieler des Bürgermeisters“ eingesetzt werden: „Und so eine Verwaltung kann nicht funktionieren.“

Bürgermeister: Haushaltslage spricht für allgemeinen Vertreter

Paul Wagener blieb bei seinem Standpunkt: Die Stadt befinde sich bereits im Haushaltssicherungskonzept, „und das wird demnächst möglicherweise noch schlimmer“. Bei einem allgemeinen Vertreter könnten im Vergleich zum Beigeordneten mehrere Hunderttausend Euro eingespart werden. Die Forderung der CDU, im Vorfeld festzulegen, die Stelle des Beigeordneten mit einer weiblichen Bewerberin zu besetzen, nannte er diskriminierend.

Ausschreibung folgt bald

Erfolg hatte sein Plädoyer nicht. Sieben Ratsmitglieder votierten bei der geheimen Abstimmung für den allgemeinen Vertreter, 24 dagegen. Mit den kleinen genannten Änderungen wurde anschließend dem Antrag der vier Fraktionen zugestimmt, sodass es nun gilt, einen Beigeordneten zu finden. Die Ausschreibung soll Ende der kommenden Woche veröffentlicht werden; bis zum 31. Januar 2020 haben Bewerber dann Zeit, ihre Unterlagen einzureichen.

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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