SPD: Beschluss beanstanden

Gerätehaus: Fraktion sieht klare Rechtswidrigkeit

sz Netphen. Den Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses am Petersplatz, über den der Rat der Stadt Netphen am vergangenen Donnerstag abgestimmt hat, hat Manfred Heinz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, in einem offenen Brief an Bürgermeister Rüdiger Bartsch beanstandet: »In einer tumultartig ablaufenden und vom Bürgermeister leider nicht mehr kontrollierten Haushalts-Sondersitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt ,Entwurf der Haushaltssatzung 2003 und Haushaltssicherungskonzept sowie Investitionsprogramm für den mittelfristigen Planungszeitraum 2002-2006’ auf Antrag der CDU-Fraktion eine Sachabstimmung per geheimer Abstimmung getätigt.«

Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister nun auf, diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit zu beanstanden. Das begründet Heinz wie folgt: »1. Die Ordnung in der Sitzung ist verletzt worden. Unmittelbar zwischen den Ratsvertretern der CDU (und nicht im Zuhörerraum) hat ein sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion gesessen und hat u.a. durch Zurufe wie ,… 200000 e Freizeitpark sperren, nicht vergessen’ den Verlauf der Sitzung beeinflusst.« Die Rechte eines sachkundigen Bürgers seien überschritten worden. »2. Der getätigte Beschluss ist nicht abgedeckt durch eine dafür erforderliche und veröffentlichte Einladung an die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit zu diesem Inhalt.« Es sei kommunalverfassungswidrig, ohne Einladung und Ankündigung in der Tagesordnung und ohne eine Vorberatung im Fachausschuss/Hauptausschuss - quasi überfallartig aus einer Haushaltsdiskussion heraus - eine folgenträchtige Sachentscheidung beschließen zu lassen. Der Beschluss habe nicht nur auf eine Veränderung eines Haushaltsansatzes gezielt, sondern sei als Verkaufsbeschluss formuliert worden.

3. Zum Beschlussvorgang: »In der tumultuarischen Sitzung wechselten, sogar noch im Abstimmungsvorgang, ständig durch Zurufe und Korrekturen die Beschlussformulierungen von z.B. ,… wünscht eine Beauftragung der Verwaltung’ bis zu ,Antrag auf Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses’. Sowohl hier als auch bei den unter 1. und 2. geschilderten Vorgängen wurden eindeutig die kommunalverfassungsmäßigen Rechte von Ratsvertretern verletzt.«

Die SPD-Fraktion erwartet jetzt eine Beanstandung des Beschlusses und eine ordnungsgemäße Vorlage zu diesem Thema in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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