Netphener Haushalt kalkuliert mit Minus von 583 000 Euro
Stadtfinanzen ächzen unter Corona

Im Rathaus der Stadt Netphen hat man ausgerechnet, dass für die Jahre 2020 bis 2023 eine Corona-bedingte Belastung von 12,7 Millionen auf die Keilerstadt zukommt.
  • Im Rathaus der Stadt Netphen hat man ausgerechnet, dass für die Jahre 2020 bis 2023 eine Corona-bedingte Belastung von 12,7 Millionen auf die Keilerstadt zukommt.
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  • hochgeladen von Marc Thomas

ihm Netphen. Vermutlich wird das Jahr 2020 für die Stadt Netphen mit einem ausgeglichenen Haushalt enden – in der Schlussrechnung steht voraussichtlich sogar ein Überschuss von 250 000 Euro. Diese gute Nachricht muss Bürgermeister Paul Wagener gleich mit einer Hiobsbotschaft verknüpfen, denn die Corona-Krise zwingt die städtischen Finanzen wieder ins Minus.

Eine Corona-bedingte Belastung von 12,7 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 hat man ausgerechnet. Das belastet den Haushalt nicht unmittelbar, denn die Kosten können sozusagen ausgelagert werden, indem man dafür außerordentliche Erträge verbucht. Durch diesen vom Land erdachten Buchungskniff können im Haushalt 2021 fast 4 Millionen Euro auf der Habenseite verbucht werden. Dadurch liegt das planerische Minus nur bei 583 000 Euro. Die Gesamtaufwendungen 2021 sind mit 53,23 Millionen Euro kalkuliert.

Kreisumlage bei Ausgaben ganz oben

Der Haushalt rechnet mit 8,75 Millionen Euro Gewerbesteuern. Der Anteil an der Einkommensteuer soll bei 12,84 Millionen liegen. Bei den Ausgaben steht die Kreisumlage mit 18,23 Millionen Euro ganz oben. Allerdings: Neben diesem Posten prangt noch ein dickes Fragezeichen. Denn der Kämmerer hat mit niedrigeren Hebesätzen gerechnet, als die Kreisverwaltung sich wünscht. Worauf sich die Politik letztlich einigen wird, ist noch nicht absehbar.

14,5 Millionen Euro an Investitionen

Eine Zahl aber gibt zu denken:
1 Prozentpunkt Kreisumlage entspricht für die Stadt Netphen 360 000 Euro – im Guten wie im Schlechten. Der Personalaufwand im Rathaus steigt weiter auf 10 Millionen Euro – wegen der Tariferhöhungen, aber auch wegen zusätzlicher 3,4 Stellen. Die Stadt plant Investitionen für 14,5 Millionen Euro. Dafür nimmt man 5,1 Millionen Euro an Krediten auf. Die Nettoneuverschuldung steigt um 3,35 Millionen – „absolut vertretbar“ angesichts des niedrigen Zinsniveaus und der langfristigen Verbesserung der Infrastruktur, schreibt der Bürgermeister in seinem Vorbericht.

Die wichtigsten Investitionen: 2,9 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung, 3,2 Millionen Euro für den Verkehr, knapp 1 Million Euro für Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Hallen, 1,2 Millionen Euro für die Feuerwehr und 725 000 Euro für die Freizeitbad-Sanierung.

Was Asylbewerber kosten Erneut kritisiert Netphens Bürgermeister Paul Wagener die finanzielle Belastung durch Asylbewerber, die die Stadt zu tragen hat. Dabei geht es um zwei Gruppen: die Menschen, deren Asylverfahren noch läuft, und die Menschen, deren Antrag bereits rechtskräftig abgelehnt wurde, die aber nicht ausreisen. Zur ersten Gruppe: Im Dezember 2020 lebten 45 Asylbewerber in Netphen. Das Land bezahlt der Stadt monatlich 866 Euro pro Person – ein „bei weitem nicht ausreichender Betrag“, sagt der Bürgermeister. Die tatsächlichen Kosten lägen bei weit über 1000 Euro. Die zweite Gruppe ist größer: 115 Personen wohnten am 31. Dezember in Netphen, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Das Land zahle ihren Lebensunterhalt lediglich drei Monate nach der Ablehnung. „Die anschließende oft jahrelange Versorgung muss die Stadt Netphen zu 100 Prozent übernehmen.“ Die Forderung: Bund und Land müssten bis zur Ausreise der betreffenden Personen alle Kosten tragen.
Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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