SZ

Massive Kritik an Bürgermeister Paul Wagener
Streit um Beigeordneten in Netphen eskaliert

Netphens Bürgermeister Paul Wagener sieht sich heftiger Kritik seitens der Politik ausgesetzt - und reagiert mit deutlichen Worten.
  • Netphens Bürgermeister Paul Wagener sieht sich heftiger Kritik seitens der Politik ausgesetzt - und reagiert mit deutlichen Worten.
  • Foto: juka (Archiv)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

sz/goeb Netphen. Herrschaftsmentalität, Willkür, Hang zu Machtspielchen – mit diesen wenig schmeichelhaften Attributen überziehen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Netphener Rat den „knapp wiedergewählten Bürgermeister“ Paul Wagener, wie sie am Freitagnachmittag in einem geharnischten Schreiben an die Redaktion darlegen. Worum geht es? Anlass für den Brief sei „wieder einmal“ eine die unterschiedliche Interessenslage bezüglich des Beigeordneten.

Wie die SZ berichtete,

sz/goeb Netphen. Herrschaftsmentalität, Willkür, Hang zu Machtspielchen – mit diesen wenig schmeichelhaften Attributen überziehen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Netphener Rat den „knapp wiedergewählten Bürgermeister“ Paul Wagener, wie sie am Freitagnachmittag in einem geharnischten Schreiben an die Redaktion darlegen. Worum geht es? Anlass für den Brief sei „wieder einmal“ eine die unterschiedliche Interessenslage bezüglich des Beigeordneten.

Wie die SZ berichtete, hatte es am10. Dezember vergangenen Jahres einen Ratsbeschluss gegeben, wonach mit 28:7 Stimmen eine Stellenausschreibung für dieses Amt beschlossen worden ist. Männliche bzw. weibliche Kandidaten können sich bis zum 28. Februar auf den Posten bewerben. Zentraler Aufgabenbereich, so hieß es seinerzeit, soll die Führung des derzeitigen Dezernats II sein.

Wie die vier Fraktionssprecher weiter darlegen, sollen dem Bürgermeistervertreter – zweiter Mann bzw. zweite Frau in der Rathausverwaltung – die Fachbereiche der Bauverwaltung, Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Tiefbau sowie Liegenschaften und Immobilienservice unterstellt sein, außerdem die Bereiche Klimaschutz und „Fundraising“.

Paul Wagener sprach sich gegen Zusammenarbeit mit Beigeordnetem aus

Bekanntlich habe sich Wagener gegen die Zusammenarbeit mit einem Beigeordneten und allgemeinen Vertreter ausgesprochen, stellen die vier Beschwerdeführer fest. „Unter Berufung auf seine Organisationsgewalt wurden nun, während des laufenden Ausschreibungsverfahrens, die Tätigkeitsmerkmale der bisherigen Stelle verändert“, wird weiter kritisiert.
Die Mitteilung darüber sei gegenüber der Verwaltung unter der nicht zutreffenden Behauptung ergangen, dass der Rat darüber informiert sei. Das Politiker-Quartett dazu: „Man muss annehmen, dass dies kalkulierte Absicht war.“ Die Fraktionen hätten indes nur von der Absicht Wageners gewusst, „unseres Erachtens untaugliche Personalverschiebungen innerhalb der Verwaltung vorzunehmen“.
Die Änderung der Tätigkeitsbereiche führe dazu, dass sich potenzielle Bewerber womöglich verunsichern ließen. Das sei nicht nur undemokratisch, sondern diese „willkürlich anmutende Personalrochade“ wirke sich an der Amtsstraße 6 auch mutmaßlich schlecht auf die Arbeitsatmosphäre aus.

Nur leere Worte von Paul Wagener?

Die vier Fraktionssprecher stellen in Abrede, dass dieses „Spielchen“ dem Auftrag der Wähler entspreche. So habe Wagener auch Angebote ausgeschlagen, Einvernehmen mit dem Rat herzustellen. „Er will es notfalls wieder auf juristische Auseinandersetzungen ankommen lassen.“
Die Fraktionsvorsitzenden seien der Ansicht, dass das Führungsverhalten des Bürgermeisters zum Weggang leitender Mitarbeiter geführt habe und dass sich dies unter Umständen fortsetzen werde. Wagener sei unfähig, mit der Mehrheit zusammenzuarbeiten. Die „salbungsvollen Worte zu Beginn seiner Amtsperiode“ seien nur leere Worte gewesen. Im Sinne der Stadt und der Rathaus-Mitarbeiter habe man die Hoffnung, doch noch eine einvernehmliche Regelung in der Sache zu erzielen, noch nicht ganz aufgegeben.

Bürgermeister Paul Wagener sieht sich zu Unrecht angefeindet

Bürgermeister Paul Wagener, den die Siegener Zeitung am Freitagabend noch erreichte, sprach von Unwahrheiten, die die Fraktionsspitzen in der Öffentlichkeit verbreiteten. Bedauerlich finde er, dass das Schreiben an ihn persönlich gar nicht gesendet worden sei und er von den Anwürfen von der Zeitung erfahre. Auch die Seitenhiebe bezüglich seines Wahlergebnisses seien „unterirdisch“. Wagener sagte, er sei, unterstützt von der UWG, auf beachtliche 53 Prozent der Stimmen gekommen, während die CDU mit ihrem Mitbewerber das schlechteste Nachkriegsergebnis eingefahren habe. „Und jetzt wird nachgetreten.“
Es handele sich beim Umbau der Verwaltung nicht um eine Personalrochade, wie unterstellt. „Ich habe im Dezember in nicht-öffentlicher Sitzung über den mehrjährigen Diskussionsprozess darüber berichtet.“
Die Änderungen im Fachbereich Bauen (vier Einheiten) seien auf Wunsch seiner leitenden Mitarbeiter und zusammen mit ihnen abgestimmt worden. Eine Pensionierung und der Weggang einer Führungskraft nach Siegen hätten das unter anderem notwendig gemacht. „Gegen einen solchen Aderlass sind Sie nicht gefeit.“ Fachbereichsleiter Bernd Wiezorek habe ihn darum gebeten, seine Fähigkeiten künftig stärker im Bereich der Stadtplanung einbringen zu können.
Was nun angestrebt werde, das seien gängige Tandemlösungen, wie sie beispielsweise bei der Stadt Olpe oder beim Kreis Siegen-Wittgenstein erfolgreich praktiziert würden. 

Ernüchternde Resonanz auf die Ausschreibung

Dass er die Wirtschaftsförderung in den eigenen Händen wünsche, das sei bekannt. „Als Bürgermeister darf ich meine Geschäftsbereiche selbst festlegen, darauf habe ich Zugriffsrecht“, sagte Wagener.
Und zum Thema Beigeordneter: Die Ausschreibungen gingen auf den Beginn des Jahres 2020 zurück. Die Resonanz darauf sei ernüchternd gewesen, auf die erste Verlängerung der Frist habe sich gar keiner mehr beworben. Dann habe es im Dezember abermals den Beschluss gegeben auszuschreiben.
„Es ist doch nicht so, dass ich dessen Aufgabengebiet entkernt hätte, im Gegenteil, er oder sie hätten jede Menge zu tun und bekäme ein verantwortungsvolles Aufgabengebiet.“ Auch die Stellvertreterfunktion sei unstrittig, so Wagener.
Seine Pläne seien immer bekannt gewesen. „Es ist aber keine Rückmeldung der Fraktionsspitzen gekommen. Wenn man keinen Angriffspunkt hat, dann versucht man es eben auf Nebengleisen.“
Wagener erklärte, dass er aber nach wie vor dialogbereit sei. Die Neuordnung in der Verwaltung sei dem Umstand vieler Projekte geschuldet, die demnächst anstünden. „Ich kann mit der neuen Aufgabenverteilung aber nicht warten, bis irgendwann ein Beigeordneter erscheint.“

Autor:

Dr. Andreas Goebel (Redakteur) aus Betzdorf

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil
LokalesAnzeige

Spar-Abo der Siegener Zeitung
Schnell abonnieren und bares Geld sparen!

Das Abonnement der Siegener Zeitung ist der bequemste Weg, um jeden Morgen die wichtigsten Nachrichten aus Siegen, dem Siegerland, Wittgenstein, Altenkirchen und Olpe zu in kompakter Form zu lesen ‒ als gedruckte Zeitung direkt aus dem Briefkasten oder als digitale Version in Form eines E-Papers. Das E-Paper lesen Sie bequem am PC oder ganz mobil mit unserer App für Android und Apple. Schnell Abo buchen und bares Geld sparenSchnell sein lohnt sich jetzt, denn je früher Sie bestellen, desto mehr...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen