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Zank zwischen Bürgermeister Paul Wagener und Rat
Streit um Beigeordneten in Netphen geht weiter

Noch steht gar nicht fest, wer neuer Beigeordneter in Netphen wird, da gibt es schon Streit über die Zuständigkeiten des starken Mannes oder der starken Frau an der Seite von Bürgermeister Paul Wagener.
  • Noch steht gar nicht fest, wer neuer Beigeordneter in Netphen wird, da gibt es schon Streit über die Zuständigkeiten des starken Mannes oder der starken Frau an der Seite von Bürgermeister Paul Wagener.
  • Foto: Archiv/privat
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

ihm Netphen. Neun Männer und Frauen wollen den Beigeordneten-Posten in Netphen bekleiden – eine erstaunlich große Anzahl von Bewerbungen, finden die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die die Ausschreibung initiiert haben. Man sei positiv überrascht, heißt es in einer Pressemitteilung, und wolle nun möglichst schnell einen Bewerber oder eine Bewerberin auswählen.
Der Antrag auf eine Ratssondersitzung noch vor der Haushaltsplanverabschiedung ist im Rathaus eingegangen. Ein Termin in der gewünschten elften Kalenderwoche sei allerdings nicht möglich, sagte Bürgermeister Paul Wagener der SZ. „Da waren schon alle Räume belegt.“ Nun soll am 23. März gewählt werden.

ihm Netphen. Neun Männer und Frauen wollen den Beigeordneten-Posten in Netphen bekleiden – eine erstaunlich große Anzahl von Bewerbungen, finden die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die die Ausschreibung initiiert haben. Man sei positiv überrascht, heißt es in einer Pressemitteilung, und wolle nun möglichst schnell einen Bewerber oder eine Bewerberin auswählen.
Der Antrag auf eine Ratssondersitzung noch vor der Haushaltsplanverabschiedung ist im Rathaus eingegangen. Ein Termin in der gewünschten elften Kalenderwoche sei allerdings nicht möglich, sagte Bürgermeister Paul Wagener der SZ. „Da waren schon alle Räume belegt.“ Nun soll am 23. März gewählt werden.

Streit um Geschäftsbereiche für Beigeordneten in Netphen

Nicht alle Bewerber hält Wagener – „ich sperre mich nicht gegen einen Beigeordneten“ – für geeignet. Bestimmte Anforderungen (wie die zweite Verwaltungsprüfung) müssten erfüllt sein, sonst sei eine Wahl rechtswidrig. Wie erfüllen die Bewerber die Qualifikationskriterien? Wagener: „Von 0 bis 100 Prozent ist alles dabei.“

Streit um Beigeordneten in Netphen eskaliert

Wenn der Beigeordnete gewählt ist, kommt auf alle Beteiligten ein Kräftemessen zu. Denn CDU, SPD, Grüne und FDP wollen nach der Wahl gleich die Geschäftsbereiche des neuen Beigeordneten festlegen. Sieben Arbeitsbereiche zählen sie auf: Bauverwaltung, Tiefbau mit Baubetriebshof, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Immobilienservice, Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Fördermittelmanagement und Klimaschutzanliegen.
Der Bürgermeister, so die Fraktionen, soll zu diesem Plan sein Einvernehmen erklären. Das sieht die Gemeindeordnung so vor. Wenn das Einvernehmen nicht erteilt wird, kann der Rat allein beschließen.

Paul Wagener geht auf Konfrontation zum Rat Netphen

Wird Paul Wagener sein Einvernehmen erteilen? „Ja, mit kleinen Änderungen!“ Die „kleinen Änderungen“ dürften für die Kommunalpolitiker eine Kröte sein, die sie nicht schlucken wollen. Wagener zur SZ: „Ich habe Wirtschaftsförderung und Digitalisierung zu meinem Geschäftsbereich gemacht, ebenso das Fördermittelmanagement.“ Er habe als Bürgermeister das erste Zugriffsrecht auf die Geschäftsverteilung. „Was dann noch übrigbleibt, kann an die anderen verteilt werden.“ Der Rat habe kein Recht, so Wagener, den Zugriff des Bürgermeisters zu beschneiden. Das sei auch von der Kommunalaufsicht mehrfach betätigt worden.
Zudem seien die kaufmännischen Angelegenheiten im Baubereich, also das Liegenschaftsmanagement, besser beim Kämmerer angesiedelt. So sieht es auch der aktuelle Organisationsplan vor.
Für Sebastian Zimmermann, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, steht nicht organisatorisches Tauziehen im Fokus, „sondern ich möchte in Netphen in erster Linie Politik machen und mich nicht über solche rechtlichen Sachen streiten“. Die vier Fraktionen „würden begrüßen, wenn der neue Beigeordnete und der Bürgermeister im Team zusammenarbeiten“.

Gemeindeordnung NRW gibt den rechtlichen Rahmen vor

Zum Hintergrund: Zwei Paragrafen in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung sind für die strittige Angelegenheit maßgeblich. In § 62 heißt es, „der Bürgermeister leitet und verteilt die Geschäfte. Dabei kann er sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen.“
In § 73 ist die Tätigkeit der Beigeordneten geregelt: „Der Rat kann die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder festlegen. Bei Entscheidungen des Rates nach Satz 1 und 2 stimmt der Bürgermeister nicht mit.“

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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