Eisstadion: Netphen will 3-Millionen-Förderung nicht haben
Verbale Keulen und verärgerter Notar

Die Stadt Netphen möchte die 3 Millionen für das Projekt „Beach and Ice“, mit denen Berlin winkt, nicht annehmen.
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  • Die Stadt Netphen möchte die 3 Millionen für das Projekt „Beach and Ice“, mit denen Berlin winkt, nicht annehmen.
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ihm Netphen. Das war es wohl für den Eissport im Siegerland: Der Netphener Rat hielt an seinem Dezember-Beschluss fest, den Zuschussantrag fürs Eisstadion („Beach and Ice“) zurückzuziehen. Mit 18 zu 15 Stimmen lehnten die Stadtverordneten den Antrag der CDU ab, das Eisthema doch noch einmal aufzuwärmen. Lediglich für den Antrag, das Thema vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben, fand die CDU eine Mehrheit.
Damit dürfte die 3-Millionen-Euro-Förderung, die überraschend aus Berlin zugesagt worden waren, obwohl die Stadt den Zuschussantrag zurückgezogen hatte, nun endgültig nicht nach Netphen überwiesen werden.

Wagener vermutet „manipulative Eingriffe“

Wie die Sache mit dem gar nicht mehr gewollten Zuschuss im Berliner Haushaltsausschuss zustande gekommen war, bleibt Gegenstand diverser Spekulationen. Bürgermeister Paul Wagener vermutete „manipulative Eingriffe ins Verfahren“ und hatte dabei Wahlkampfmotive und den Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein im Blick. An Benedikt Büdenbender (CDU) gewandt, ätzte Wagener: „Sie als engster Mitarbeiter von Herrn Klein haben damit natürlich nichts zu tun.“ Büdenbender wies die Anwürfe als niveaulos zurück. Die CDU wolle Netphen als Sportstadt nach vorne bringen. Es gehe nur um eine Prüfung der Möglichkeiten, man habe bereits Gespräche mit Sponsoren geführt.

Geschlossene Halle kostet wenigstens 8 Millionen

Für die Mehrheit der Ratsmitglieder aber hatte sich trotz des unverhofft in Aussicht gestellten Geldsegens nichts an der Sachlage geändert. Eine geschlossene Halle (aus Lärmschutzgründen kaum anders denkbar) koste mindestens 8 Millionen Euro. Aus Berlin kam die Kunde, dass nur für Kommunen im Nothaushalt eine 90-Prozent-Förderung in Betracht komme. Netphen aber ist nicht mehr notleidend, insofern müsste man sich mit 45 Prozent begnügen.

Die Nachricht aus Siegen, dass die Kreis-FDP sich für die Unterstützung des Projekts Eisstadion stark machen will, spielte im Netphener Rat keine Rolle. Aber das Thema steht an diesem Freitagnachmittag auf der Tagesordnung des Kreistags, es geht um mögliche finanzielle Hilfen. Ein Hilferuf aus Netphen ist jedenfalls nicht zu vernehmen.

Notar Stock: „Eine echte Zumutung!“

Um den Freizeitpark und seine Trägergesellschaft FON stritten sich die Ratsmitglieder am Donnerstag ohnehin erbittert. Es ging um die gesellschaftsrechtliche Struktur. Notar Lothar Stock, der die Verträge rund um die FON aufgesetzt und beurkundet hatte, war eigens in die Ratssitzung gekommen, um rechtliche Auskünfte zu geben. Das tat er – zunächst noch gelassen. Am Ende aber platzte ihm der Kragen: „Wissen Sie eigentlich, wie unangenehm das für mich ist, hier zu sein? Eine echte Zumutung!“ Für weitere Veranstaltungen solcher Art stehe er nicht mehr zur Verfügung, sprach der Notar und verließ die Georg-Heimann-Halle.

Stock war zwischen die Fronten geraten und fühlte sich offenbar politisch instrumentalisiert. Es ging vor allem um die Entscheidungsgewalt in der FON. Bisher war jede Fraktion in der Gesellschafterversammlung vertreten. Die CDU wollte die Mehrheitsverhältnisse besser abgebildet sehen und plädierte deshalb für den Rat als Entscheidungsgremium. Man stritt um Ladungsfristen und Geschäftsführer-Kompetenzen.

„Schikanierung!“ hier, „Unverschämtheit!“ da

Als Vertreter der Stadt sollte nach Ansicht der CDU der Bürgermeister agieren – allerdings weisungsgebunden. Aber der weigerte sich. Paul Wagener: „Das mache ich nicht. Sie haben mein Einverständnis nicht eingeholt. Ich habe genug Ämter.“ CDU-Sprecher Sebastian Zimmermann insistierte: „Sie als langjähriger Vorsitzender der Gesellschafterversammlung sind am geeignetsten. Wir schlagen Sie vor.“ Wagener: „Sie sind doch nicht an einer gut funktionierenden Lösung interessiert, es geht Ihnen doch nur um Schikanierung!“

Unversehens geriet auch Steuerberater Wolfgang Decker (UWG) in den Fokus. Benedikt Büdenbender (CDU) vermutete Befangenheit bei ihm, weil er die Finanzbuchhaltung der FON erledige. Büdenbender nannte sogar eine fünfstellige Summe, die Decker damit verdiene. Decker: „Unverschämtheit!“ Paul Wagener schimpfte in Richtung CDU: „Das gab es noch nie! Aber Sie interessieren sich ja weder für Recht noch für Gesetz.“ Am Ende wurde die Änderung der FON-Satzung abgelehnt, es bleibt zunächst alles, wie es war.

Die Stadt Netphen möchte die 3 Millionen für das Projekt „Beach and Ice“, mit denen Berlin winkt, nicht annehmen.
Netphens Bürgermeister Paul Wagener lieferte sich Scharmützel mit der CDU.
Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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