Verfahrensfehler bei der Umlegung

Gerichtsbeschluss: Gewerbegebiet „Hofwiese/Viertelwiese” kommt wieder in die Gremien

Hainchen. Der Bebauungsplan „Hofwiese/Viertelwiese” in Hainchen hat Jahre gebraucht, bevor er rechtskräftig wurde. Kaum war das geplante Gewerbegebiet soweit gekommen, lief es Gefahr, als schutzwürdig im Sinne der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) gemeldet zu werden. Auch das konnte mit privaten und kommunalen Einsprüchen abgewendet werden. Nun kam ein neues Stopp-Signal aus Arnsberg: Das Landgericht erkannte einen Verfahrensfehler bei der Umlegung und wies sie deshalb zurück. Nun wird das Thema wieder durch die politischen Gremien müssen.

Sechs Parzellenbesitzer im Bereich Hofwiese reiben sich jetzt zufrieden die Hände: Sie hatten gegen die Umlegung geklagt und verbuchen den Gerichtsbeschluss nun als Erfolg. Ihr oberstes Ziel ist es aber, die Bebauung gänzlich zu verhindern: „Wir wollen die Grundstücke so erhalten, wie sie sind”, als Grünland und Garten, den sie an ihren Häusern sonst nicht haben. Sie fühlen sich von der Verwaltung übergangen: „Man muss doch mal mit den Anliegern sprechen”, fordern sie. Statt dessen seien die Regularien „immer vorangetrieben worden, ohne uns zu fragen”.

Der Bebauungsplan für die Hangfläche oberhalb des Stichwegs „Zu den Querplätzen” war zunächst größer geplant worden, um mehreren örtlichen Firmen Entwicklungschancen zu geben und damit Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise zu schaffen. Argumente der Landschaftsästhetik, des Naturschutzes und der privaten Interessenten ordnete der Rat diesem Ziel unter. Da sich der „örtliche Bedarf” zwischenzeitlich auf die Holzbau-Firma Anton Schmitt beschränkt hatte, entschloss sich der Umlegungsausschuss, das Plangebiet zu verkleinern und die Umlegung zunächst auf den vorderen Bereich „Hofwiese” zu beschränken. Der Bauausschuss diskutierte im vergangenen Jahr, ob ein Gewerbegebiet für nur einen Interessenten überhaupt nötig sei. Zwar fand sich eine knappe Mehrheit dafür, aber der damalige Ortsvorsteher Peter Neuser zweifelte den Bedarf an. Das tun – auch heute noch – die Besitzer der Hofwiesen-Parzellen: „Das ist kein öffentliches Interesse”, sagen sie. Ein ganzes Gewerbegebiet für nur eine Firma, das sehe niemand ein. „Nur lachen” könnten sie über das Angebot, ihre Flächen für 14DM pro Quadratmeter zu verkaufen. Behalten sie sie, werden Erschließungsbeiträge fällig: „Ich würde ein gewaltiges Minus machen”, meint einer. Hinzu komme eine „totale Verschandelung der Natur”, wenn die Holzbau-Firma die Hangfläche mit zurzeit zwölf Metern Höhenunterschied zu einem Plateau umarbeiten müsse, um den Betrieb zu erweitern. „Wir werden weiterkämpfen”, sagen die Anlieger und geben sich gewiss, den Baubeginn noch um Jahre verzögern zu können.

Peter Büdenbender, Geschäftsführer der Firma Anton Schmitt, sitzt „wie auf heißen Kohlen” und wartet darauf, endlich erweitern zu können. Der Fertighaus-Bau laufe „hervorragend”. „Mit der geplanten Gebietserweiterung wären wir in der Lage, weiter zu expandieren und mehr Mitarbeiter zu beschäftigen.” Von zur Zeit 25 Mitarbeitern könne es mittelfristig auf 40 bis 50 Beschäftigte gehen. Für die Gebietserweiterung setzten sich seiner Ansicht nach die Behörden nur unzureichend ein. Sein Betrieb sei seit vier Generationen in Hainchen verwurzelt. Über eine Umsiedlung mache er sich daher nur notfalls Gedanken. Andererseits habe man gerade viel Geld in ein neues Bürogebäude investiert im Hinblick auf die notwendige baldige Betriebserweiterung. Den Eigentümern habe er angeboten, die gesamte Hofwiese (mehr als für ihn nötig) zu übernehmen, um ihnen die Erschließungskosten zu ersparen. Ebenfalls angeboten habe er gleichwertige Ersatzflächen. Den Flächentausch hätten die Eigentümer jedoch abgelehnt.

avb

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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