Zustimmung gefährdet

MdL Klein fragt im Landtag nach Gebietsentwicklungsplan

sz Hainchen. Das Thema »FFH« kocht in Hainchen immer wieder hoch. Die Umsetzung der europäischen »Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie« erfolgt schrittweise auf dem Behördenweg von »oben« nach »unten«, und jeder Schritt bringt neuen Ärger mit sich.

Vor zwei Jahren sorgten die Abgrenzungen schutzwürdiger Areale für Wirbel, die die Landesregierung nach Brüssel melden musste. Der Rat setzte sich dafür ein, dass die grob gefassten Schutzgrenzen auf ein nachvollziehbares Maß zurückgestutzt wurden. Dann wurde im Herbst von der Bezirksregierung in Arnsberg die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) eingeleitet.

Die Stadt Netphen wurde, wie berichtet, beteiligt und legte Bedenken ein, weil besonders in Hainchen die Schutzgrenzen wieder deutlich ausgeweitet worden waren. In diesem Zustand verharrt seither das Verfahren. Bauplanungsamtsleiter Klaus Stenger wartet auf eine Anhörung der Stadt, damit die erstrittenen Gebietsgrenzen doch noch eingehalten werden. »Es ist aber nie was gekommen«, sagte er.

Jetzt hat sich CDU-Landtagsabgeordneter Volkmar Klein noch einmal für die Haincher Interessen stark gemacht. Die Zustimmung der Menschen zu Naturschutz und FFH-Gebieten werde gefährdet, wenn sich die Landesregierung mit dem GEP nicht an die abgestimmten Gebietsgrenzen halte.

Die Diskrepanz zwischen FFH-Meldung und geplanter Änderung des GEP hat Klein einer Pressemitteilung nach im Januar im Umweltausschuss des Landtags angesprochen. Da die gewünschte Erklärung ausblieb, gehe er der Sache nun im Rahmen einer »kleinen Anfrage« im Landtag nach. Er wolle auch beantwortet wissen, warum die Landesregierung mit diesem Vorgehen ihrer Arnsberger Behörde die »mühsam gefundene Zustimmung der Netphener Bevölkerung« gefährde.