An Steuererhöhungen führt offenbar kein Weg mehr vorbei

Trotz Unmuts Mehrheit für eine Anpassung

dibi Neunkirchen. Folgt der Rat dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses, dann wird auch die Gemeinde Neunkirchen im kommenden Jahr die Hebesätze für Steuern erhöhen. »Mit drei geballten Fäusten in der Tasche«, wie Bürgermeister Manfred Gillé erklärte. Wie berichtet, ist auch die Gemeinde Neunkirchen gezwungen, im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes die Hebesätze an die vom Land neu vorgegebenen fiktiven Daten anzupassen. Und die lauten so: Grundsteuer A 195 % (plus 20 %), Grundsteuer B 381 % (plus 51 %) und Gewerbesteuer 403 % (plus 23 %). Macht unterm Strich laut Kämmerer Karl-Heinz Braun eine Bruttomehreinnahme von rund 550000 e.

Dass diese Erhöhung angesichts der ohnehin schon arg strapazierten Geldbeutel bei Bürgern und Firmen »absolut zur falschen Zeit kommt«, dessen ist man sich den Angaben des Bürgermeisters zufolge bewusst. Erhöhe die Gemeinde die Hebesätze nicht, werde das Defizit in der Gemeindekasse aber erheblich steigen, weil man die Kreisumlage trotzdem auf Basis der neuen Werte abführen müsse.

Zudem, so erklärte Kämmerer Karl-Heinz Braun auf Fragen von Gerhard Weyl (UWG), würde die Aufsichtsbehörde dann eine vorläufige Haushaltsführung anordnen. Will heißen: Streichung aller freiwilligen Ausgaben – von der Altenfeier bis zu Vereinszuschüssen – und Stopp für neue Investitionen. Braun: »Das können wir uns nicht erlauben!«

Im Ausschuss war man über das weitere Vorgehen geteilter Meinung. Während Dr. Günther Michel (SPD) den Etat nicht sehenden Auges vor die Wand fahren möchte, wollten FDP, CDU und ein UWG-Vertreter nicht länger »Erfüllungsgehilfen für Bund und Land« (Bernd-Wilbert Müller/CDU) sein. Fritz Fünfsinn (FDP) befürchtete, dass immer mehr Firmen in preiswertere Nachbarkommunen oder gar ins Ausland abwanderten. Hartmut Pfeifer (UWG) wollte nicht akzeptieren, dass die Unternehmen, die sich zum Standort bekennen und Millionen in Arbeitsplätze vor Ort investieren, dafür »eine Ohrfeige« bekommen, sah aber ein, dass man aus Sicht der Gemeinde in der momentanen Situation nicht anders handeln könne.

Da war sein Fraktionskollege Jürgen Diekert anderer Meinung: »Wenn wir nur noch zu Nickern verkommen, ist kein Ende der Schuldenspirale abzusehen. Ich kann das nicht mehr länger akzeptieren.« Auch Reiner Capito (CDU) prophezeite, dass bei steigender Abgabenbelastung immer mehr Firmen in den Konkurs getrieben würden. Annegret Lück (SPD) hielt dagegen und monierte die von der CDU geplante Erhöhung der Kreisumlage: »Es stellt sich aber auch die Frage, ob wir bereit wären, unsere Standards in vielen Bereichen herunterzufahren und Wünsche zu streichen?«

Mit 9:5 Stimmen empfahl eine Mehrheit dem Rat trotz aller Bedenken die Anhebung der Steuerhebesätze auf das Niveau der fiktiven Hebesätze.