Bürgereinwände zum Etat brachten Rat ins Schwitzen

Novum für Neunkirchen:

Knappe Entscheidungen für Haushalt und Beigeordneten

dibi Neunkirchen. Zwei Neunkirchener Bürger, Achim Heinz und Gerhard Ebener, brachten den Gemeinderat gestern Abend bei der Beratung des Haushalts für 2003 kurzfristig ins Schwitzen. Weil erstmals zwei Mitbürger von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen den Haushalts-Entwurf schriftlich Bedenken zu erheben, musste erst einmal geklärt werden, wie denn die Fraktionen mit dieser Situation umzugehen hatten. Nach einigem Hin und Her beschloss man, die Einwände zunächst in die Fachausschüsse zu verweisen. Sollten diese aus den bislang nur der Verwaltung und den Fraktionschefs vorliegenden Schreiben der Bürger (Tenor: Einige nachdenkenswerte Anregungen sind darin enthalten) Konsequenzen ziehen, müssen diese im Nachtragsetat berücksichtigt werden. Am 9. April 2003 wird der Rat erneut mit diesem Thema befasst sein.

UWG-Politiker ohne Fraktionszwang

Damit war der Weg dann doch frei, um den umstrittenen Etat 2003 zu verabschieden. Und dies geschah, wie schon im Hauptausschuss kürzlich absehbar (SZ berichtete), mit recht knapper Mehrheit. Während sich CDU und FDP komplett gegen das aktuelle Zahlenwerk aussprachen und die SPD dem Vorschlag der Verwaltung folgte, spaltete sich die UWG in zwei Lager. Drei Unabhängige stimmten gegen den Etat, fünf schlugen sich auf die Seite des Bürgermeisters und der SPD. Damit war das 24 Mill. e umfassende »Paket« mit 16 zu 13 Stimmen geschnürt.

Bürgermeister Zünglein an der Waage

Noch knapper fiel die Entscheidung zuvor aus, als es um die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ging. Wie bereits ausführlich berichtet, wird Roland Butz zum Jahresende Neunkirchen verlassen. Dass dessen Stuhl im Rathaus wieder besetzt wird, dafür sprachen sich Bürgermeister Gillé, die zehn SPD-Vertreter und vier Unabhängige aus. CDU, FDP und die andere Hälfte der UWG-Fraktion hingegen wollten die Chance nutzen, gleich in der Chefetage des Rathauses den Rotstift anzusetzen. Ein Vorstoß, der beim Bürgermeister auf wenig Gegenliebe stößt. Er konnte letzten Endes quasi als Zünglein an der Waage durch sein Votum die denkbar knappe Entscheidung von 15 zu 14 Stimmen erzielen. Nun wird die Stelle ausgeschrieben. Eine Besetzung, so Gillé, sei vor Juli 2003 aber nicht denkbar.

Steuern werden erhöht

Ähnliche Abstimmungsergebnisse hatte es zuvor schon bei der Erhöhung verschiedener Steuern und Gebühren gegeben. Wie berichtet, werden auch im Freien Grund u.a. die Grundsteuer A (195 Prozent), Grundsteuer B (381 Prozent) und die Gewerbesteuer (403 Prozent) an die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze angepasst.

All diese Themen waren natürlich auch in den Haushaltsreden Dreh- und Angelpunkte. Wie überall im Land schieben Fraktionen ihren politischen Kontrahenten die Schuld in die Schuhe. Auch die Verwaltungen müssen immer wieder Kritik einstecken, werden zu neuen Sparbemühungen aufgerufen und um weitere Vorschläge für den Weg aus der Finanzkrise gebeten. Da bleibt auch die einst von vielen beneidete Gemeinde Neunkirchen nicht ungeschoren. Sie wurde, so UWG-Sprecher Gerhard Lichtenthäler, zum zweiten Male nach der Bildung der Großgemeinde »kalt erwischt« und muss nun angesichts eines Defizits von 1,3 Mill. e wie fast alle anderen Kommunen der Region ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Für den Unabhängigen auch eine Folge unzureichender Rücklagenbildung in guten Jahren. Von leeren Kassen zu sprechen, dies sei dennoch nicht angebracht. Immerhin umfasse der Etat ja ein Volumen von 24 Mill. e.

»Miesmacherei führt nicht aus Misere«

Heinz-Werner Feuring (SPD) stellte sich angesichts des immer kleiner werdenden Spielraums und des »negativsten Haushaltsplans seit Jahren« die Frage, »ob der Aufwand, den man als Kommunalpolitiker treibt, überhaupt noch in irgendeinem Verhältnis zum gemeinsam Erfolg steht?« Dennoch sei er der Ansicht, dass endlich Schluss sein müsse mit der »unerträglichen Miesmacherei«, die nicht aus der Misere führen könne.

Die Finanzmisere wird sich aber auch in dem nächsten Jahren auf viele Bereiche auswirken. Dies wurde gestern Abend immer wieder klar. Die Kleinschwimmhalle Kramberg, das Freibad Altenseelbach, der Verkehrsübungsplatz und viele andere kommunale Einrichtungen sollen auf den Prüfstand. Die FDP forderte u.a. eine Verschiebung von Investitionen, um die Neuverschuldung zu reduzieren. CDU-Fraktionschef Bernd-Wilbert Müller sprach mit Blick auf Landes- und Bundesregierung von »modernem Raubrittertum«. Früher seien die Raubritter auf der Burg Hohenseelbach bestraft worden, heute könne man sie sogar »wiederwählen«. Er führte als Beweis eine Vielzahl von »nicht hausgemachten« Missständen auf.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de komplett überarbeitet.
3 Bilder

Optimiertes Stellenanzeigen-Portal
Mit 57jobs.de einen neuen Job finden

Neues Design und neue Angebote für Unternehmen, aber bewährte Technik: Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de einem Relaunch unterzogen, der sowohl die Suche nach einem neuen Job als auch die Suche nach neuen Fachkräften noch einfacher gestaltet. Auf dem Portal der Siegener Zeitung und des Wochenanzeigers finden sich unter den ständig 10.000 Jobangeboten aus Siegerland, Wittgenstein sowie den Kreisen Olpe und Altenkirchen auch sämtliche Anzeigen aus den...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen