Helga Daub besuchte Neunkirchener FDP

sz Neunkirchen. »Der mittelstandsfeindliche Kurs der Bundesregierung erklärt sich schon allein dadurch, dass drei viertel der SPD-Bundestagsabgeordneten Gewerkschaftsmitglieder sind«, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub anlässlich des jüngsten FDP-Ortsparteitages in Neunkirchen.

Ohne eine Verbesserung der Bedingungen für kleinere und mittlere Betriebe könne die Arbeitslosigkeit nicht dauerhaft reduziert werden, da insbesondere der Mittelstand neue Arbeitsplätze schaffe. Das starre Korsett der Regelungen und Gängelungen lähme die Wirtschaft. Hier seien insbesondere der Kündigungsschutz, die Höhe der Lohnnebenkosten, der Flächentarifvertrag und die verdeckten Steuererhöhungen des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes zu nennen. Helga Daub, auch Mitglied des Verteidigungsausschusses, kritisierte auch die Außenpolitik der Regierung: »Kanzler Schröder verspielt mühsam aufgebautes Vertrauen in der Außenpolitik und zerschlägt damit unnötig Porzellan.«

Die Ausführungen der heimischen FDP-Abgeordneten fanden bei den zahlreichen Mitgliedern und Gästen viel Zuspruch. Der FDP-Ortsverband Neunkirchen wird in den nächsten Wochen und Monaten weitere Veranstaltungen zu kommunalen und bundespolitischen Themen anbieten, zu der auch Interessenten herzlich eingeladen sind.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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