Konzept für Personaleinsparungen

UWG Neunkirchen:

Finanzlage der Gemeinde erfordert eine Anpassung/Moschee möglichst verlagern

sz Neunkirchen. Nahezu einstimmig – mit nur einer Gegenstimme – beschlossen die Unabhängigen Wähler Neunkirchens auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung einen Personalleitantrag für die Ratssitzung am heutigen Mittwoch. Der Rat soll die Aufstellung eines Personalwirtschaftskonzeptes für die Gemeinde Neunkirchen beschließen, welches im Kern die Reduzierung der Personalkosten um 25 Prozent bis zum Haushaltsjahr 2010 beinhaltet. Tarifliche Anpassungen des Öffentlichen Dienstes sollen dabei laut UWG-Mitteilung in der anzustrebenden Begrenzung nicht berücksichtigt werden. Die UWG begründet diesen Antrag mit der »erdrosselnden Wirkung des Personalkostenansatzes für die kommunalen Haushalte«.

Weiter heißt es: »Wenn in Zeiten einzuschränkender Aufgaben (weniger Bautätigkeit, weniger Erhaltung, weniger freiwillige Aufgaben) die Investitionen der Kommunen wegen der nicht beeinflussbaren Haushaltsanteile gegen Null tendieren, nimmt damit unausweichlich auch die von der öffentlichen Verwaltung zu leistende Arbeit ab. Darauf müssen die Kommunen reagieren und letztlich die Personalsituation den veränderten Verhältnissen anpassen. Auch die Vermehrung computerunterstützter Arbeitsplätze und verbesserte Möglichkeiten der modernen Bürokommunikation können insgesamt am Personalaufkommen der Kommunen nicht wie bisher spurlos vorbeigehen.«

Innerhalb der UWG Neunkirchen sei man sich im Klaren darüber, dass eine solche Reduzierung »ein Kraftakt ist, welcher nur mit intelligenten, z.T. auch völlig neuen Ideen, aber auch den bereits bekannten Instrumenten einer modernen nachhaltigen Personalwirtschaft (Privatisierung, Einbindung des Ehrenamtes, Hausmeisterpools, Neuorganisierung und Ämterzusammenlegung usw.) geleistet werden kann.« Dies sei ein Kraftakt, ohne den die Kommunen den verschärften Herausforderungen nicht mehr gerecht werden könnten. Bei einer geforderten, rechnerischen Verminderung um 3,5 Prozent pro Jahr hoffen die Unabhängigen, dass die Verwaltung durch Ausnutzung der normalen Fluktuation ohne Entlassungen auskomme.

Antrag fällt der UWG nicht leicht

Dieser Antrag – so der Fraktionsvorsitzende Gerhard Lichtenthäler – sei der Fraktion nicht leicht gefallen, gewinne aber vor dem Hintergrund der pessimistischen Haushaltszahlen 2004 zusätzlich an Bedeutung. Mit allen Unwägbarkeiten drohe der Gemeinde Neunkirchen im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 4 Mill. Euro. Überdies habe der Bürgermeister in den Beratungen um Wegfall oder Beibehaltung der Beigeordnetenstelle durchaus erkennen lassen, dass auch weitreichende Personalkonzepte zur Entlastung des Haushaltes bei gegebenen Mehrheiten umgesetzt werden könnten. Achim Greis, der UWG-Vorsitzende, betonte, dass man »nicht nur bei den Indianern sondern auch bei Häuptlingen ansetzen« müsse.

Breiten Raum nahm die anschließende Diskussion um die beantragte Moschee-Erweiterung in der Hohenseelbachstraße ein. Die UWG spricht sich gegen eine Erweiterung an diesem Standort aus, »ist sich aber bewusst, dass die dort bestehenden Baulichkeiten und die genehmigte Nutzung nicht zur Disposition stehen«. Stellv. Bürgermeister Hartmut Pfeifer brachte auf den Punkt, dass man natürlich selbstverständlich auch von den türkischen Mitbürgern die Achtung geltender Gesetze wie Parkbeschränkungen, Einhaltung der Ruhezeiten usw. erwarten müsse. Insgesamt ist eine Mehrheit innerhalb der UWG dafür, einen Ersatzstandort zu finden, der ggf. auch in einem Gewerbegebiet liegen könne.

Neunkirchen hatte keine echte Chance

Im Zusammenhang mit der Polizeiverlagerung nach Wilnsdorf bedauert die UWG, dass man nun seitens der Polizeiführung neben so genannten polizeitaktischen Erwägungen auch noch Versäumnisse von Rat und Verwaltung Neunkirchens zur Begründung heranziehe. UWG-Vertreter Rolf Vollmer bemerkte dazu, dass nach seinem Eindruck für Neunkirchen zu keinem Zeitpunkt eine echte Chance bestanden habe, die Polizeiwache zu behalten, und das bei einem absolut wirtschaftlichen Angebot. Bei Schlagzeilen von fehlendem Sprit für Einsatzwagen riskiere man beim Bürger mit solchen »Klüngelentscheidungen im Kreishaus auch den Verlust der Glaubwürdigkeit«.

Suche nach neuen Ratsmitgliedern

Auch personelle Planungen für das Kommunalwahljahr 2004 stehen in der UWG an. Da immerhin vier UWG-Ratsvertreter ihre Absicht erklärt haben, nicht mehr für den kommenden Rat zu kandidieren, werden Anstrengungen notwendig, um alle Wahlkreise wieder qualifiziert zu besetzen. Interessierte Bürger können sich bereits jetzt an einen ihnen bekannten UWG-Mitarbeiter wenden, um Näheres zu erfahren. Die UWG-Fraktionsliste und die Kontakte können auf der Homepage der Gemeinde unter neunkirchen-siegerland.de abgerufen werden.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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