KAG-Maßnahmen werden nicht verschoben

Neue Häuser und Straßen für Neunkirchen

tile Neunkirchen. Die SPD Neunkirchen stellte mit Blick auf die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr im jüngsten Bauausschuss den Antrag, die KAG-pflichtigen Straßenausbaumaßnahmen der Jahre 2021 und 2022 auf das Jahr 2023 zu verschieben. Insgesamt geht es um drei geplante Maßnahmen. In Wilnsdorf hatte jüngst der Rat eine Verschiebung von KAG-Vorhaben beschlossen. Für die Heller-Kommune fiel die Entscheidung anders aus.

Wohnraum wird dringend benötigt

Konkret geht es um den Ausbau des Bereichs Am Kalk / Am Kirchweg (2021 erster Bauabschnitt: Frankfurter Straße 23 bis Querweg; 2022 zweiter Bauabschnitt: Querweg bis Am Porzhain) und der Pfarrau (2021: Nr. 18 bis Kölner Straße). Bürgermeister Dr. Bernhard Baumann wies darauf hin, dass die Gemeinde den in der Pfarrau neu entstehenden Wohnraum dringend benötige. Ein Aufschub des Straßenausbaus dort würde dazu führen, dass das Projekt der Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft Siegen (KSG) um zwei Jahre zurückgeworfen würde. Die Sozialdemokraten nahmen daraufhin dieses Vorhaben aus ihrem Antrag heraus, der dennoch knapp abgelehnt wurde. Die Maßnahmen sind Teil des Straßen- und Wegekonzepts der Gemeinde. Dabei handelt es sich um eine Prioritätenliste zur Umsetzung notwendiger Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen in den nächsten fünf Jahren. 15 größere Vorhaben, sieben beitragsfreie und acht beitragspflichtige, sind bis 2025 vorgesehen. „Die Liste ist vorläufig und nicht statisch, sie kann jederzeit angepasst werden“, erklärt Bauamtsleiter Martin Reinschmidt.

Verabschiedung am 25. März

Kleinere Instandsetzungsarbeiten wie die Beseitigung von Schlaglöchern oder die Reparaturen von Gehwegen werden darüber hinaus im Zuge der normalen Straßenunterhaltung zumeist durch den Bauhof ausgeführt. Neben den genannten KAG-Vorhaben stehen für dieses Jahr die Deckensanierungen der Talstraße (Frankfurter Straße bis Brücke), Kantstraße (Nr. 2 bis Hegelstraße 2) und Am Hellergarten (Nr. 16 bis Hellerbrücke) auf der Agenda. Wann die geplanten Abschnitte tatsächlich saniert bzw. ausgebaut werden, ist noch unklar. Wegen des noch nicht beschlossenen Haushalts (dieser sowie das Straßenkonzept sollen am 25. März verabschiedet werden) gab es noch keine Ausschreibungen. Diese seien aber fertig vorbereitet, so Reinschmidt.

Das Straßen- und Wegekonzept ist seit Januar 2020 eine formale Grundvoraussetzung für die Beantragung der KAG-Förderungen des Landes NRW, die eingesetzt werden sollen, um die Beitragslast der betroffenen Anlieger zu verringern.