Nothaushalt droht

díbi Neunkirchen. Das hätte sich der neue Amtsinhaber sicher gerne anders gewünscht. „Die Finanzlage ist nicht sonderlich rosig!“ – Bürgermeister Bernhard Baumann wählte damit gestern Abend in der ersten von ihm geleiteten Sitzung noch eher beschönigende Worte für die zuvor von Kämmerer Oliver Berg im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellten Eckdaten in Sachen Haushaltsentwurf für 2010.

Heinz-Werner Feuring (SPD) wurde da schon deutlicher. „So gravierend ist das bisher offenbar nur bei uns“, wollte er aber einer Etatdebatte nicht vorgreifen. Denn die soll erst im Rat Ende März nächsten Jahres stattfinden. Ob die Fraktionssprecher bis dahin gänzlich sprachlos sind oder das Fünkchen Hoffnung noch zündet, auf das die Verwaltungsspitze derzeit noch zaghaft setzt, wird sich zeigen. „Wir werden den Entwurf des Haushalts erst im Januar erstellen, weil wir noch auf bessere Rahmendaten hoffen“, erklärte Baumann. Man wolle aber mit den Erwartungen nicht hinter dem Berg halten. Und daher musste Finanzverwalter Berg die Politiker schon einmal auf die möglichen Konsequenzen vorbereiten.

Das Hauptproblem ist die Gewerbesteuer. Nach Spitzenwerten von bis zu 21 Mill. Euro in den Jahren 2006 bis 2008 befinden sie sich in diesem Jahr im freien Fall. Wie berichtet, fließen wohl statt der kalkulierten 14 nur noch 5 Mill. Euro aus den heimischen Unternehmen in die Kasse. 2010 werden es dann nur 5,7 statt der im längerfristigen Finanzplan erwarteten 8 Mill. Euro sein.

Kommt man in diesem Jahr noch mit einem Haushaltssicherungskonzept über die Runde, wird dies 2010 wohl kaum noch möglich sein. Mit gravierenden Folgen für Kommune wie Bürger. Oliver Berg deutete in seinem Vortrag schon einmal an, welche Themen in Kürze auf den Tisch kommen könnten. „Laut Gemeindeordnung darf die Gemeinde dann ausschließlich Zahlungen für Aufwendungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist“. Freiwillige Leistungen müssten reduziert oder ganz gestrichen werden. Dann gebe es keine Mittel mehr beispielsweise für Präsente zu Jubiläen, für Städtepartnerschaften oder Vereinsförderungen. Reduzierungen stünden etwa in Sachen Ausgaben für Bibliothek, Kultur und Jugendpflege an. Auch die Schließung der Kramberg-Schwimmhalle stehe wieder zur Diskussion.

Und über die bereits geplanten Investitionen wie die Dachsanierung am Familienbad, die energetische Sanierung des Gymnasiums oder den Mensa-Ausbau in den drei weiterführenden Schulen seien neue Projekt nicht mehr drin.Schon jetzt stehe fest, dass die Bürger im Hellertal tiefer in die Tasche greifen müssten. Die Müllgebühr steige wegen des gesunkenen Erlöses für Altpapier um etwa drei Euro je Einwohnergleichwert. Die Grundsteuer B müsse in den nächsten drei Jahren jährlich um fünf Prozent angehoben werden. Und ob dann die Friedhofsgebühr noch zu halten sei, stehe auch in den Sternen. Auch der Eintritt im Familienbad müsse zwecks Senkung des gemeindlichen Zuschusses an die GmbH auf den PrüfstandAngesichts dieser Erwartungen sei die vom Landrat geplante Erhöhung der Kreisumlage (im Falle Neunkirchens um 500 000 Euro auf dann 10,5 Mill. Euro) einfach nicht zu verkraften. Berg appellierte an den Kreistag, von diesem „unverantwortlichen“ Schritt abzusehen, da der Kreis nur ein Zehntel seiner Rücklage einplane, während Neunkirchen schon jetzt nahezu das gesamte Finanzpolster einsetzen müsse.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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