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Erster ausgeglichener Haushalt seit zehn Jahren
Schwarze Null eine „Sensation“

Der Haushalt weist einen Überschuss von 271.850 Euro aus.
  • Der Haushalt weist einen Überschuss von 271.850 Euro aus.
  • Foto: Tim Lehmann
  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

tile Neunkirchen. Alle Hände gingen nach oben, als Bürgermeister Dr. Bernhard Baumann am Montagabend die Frage stellte, wer dem Haushaltsplan 2020 zustimmen könne. Ein anderes Votum war nicht zu erwarten; schließlich schafft die Kommune das, was ihr der eine oder andere innerhalb sowie jenseits der Gemeindegrenzen noch vor wenigen Jahren nicht zugetraut hätte: den ersten ausgeglichenen Haushalt seit zehn Jahren. Kämmerer Marco Schwunk prognostiziert sogar einen kleinen Überschuss von 271.850 Euro. Aus der Haushaltssicherung hatte sich die Gemeinde bereits vor einigen Monaten befreit, indem ausstehende Jahresabschlüsse als notwendige Formalien in den vergangenen Jahren sukzessive aufgearbeitet worden waren.

tile Neunkirchen. Alle Hände gingen nach oben, als Bürgermeister Dr. Bernhard Baumann am Montagabend die Frage stellte, wer dem Haushaltsplan 2020 zustimmen könne. Ein anderes Votum war nicht zu erwarten; schließlich schafft die Kommune das, was ihr der eine oder andere innerhalb sowie jenseits der Gemeindegrenzen noch vor wenigen Jahren nicht zugetraut hätte: den ersten ausgeglichenen Haushalt seit zehn Jahren. Kämmerer Marco Schwunk prognostiziert sogar einen kleinen Überschuss von 271.850 Euro. Aus der Haushaltssicherung hatte sich die Gemeinde bereits vor einigen Monaten befreit, indem ausstehende Jahresabschlüsse als notwendige Formalien in den vergangenen Jahren sukzessive aufgearbeitet worden waren.

Die kurzgehaltenen Haushaltsreden waren somit voll des Lobes für die Verwaltung – insbesondere für die Kämmerei –, auf Wahlkampfgeplänkel wurde rund neun Monate vor den Gang an die kommunalen Urnen nahezu ganz verzichtet.

Bürger arbeiten mit

Angesichts der ermutigenden Zahlen folgerte SPD-Fraktions-Chef Jan Weigel: „Man könnte sagen, es läuft.“ Er verzichtete darauf, den Etat en detail zu betrachten, sondern stellte rückblickend fest, wie erfolgreich der Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (Insek) war. „Es zeigt doch das Interesse der vermeintlich politikmüden Bevölkerung, bei konkreten Projekten mitzuarbeiten.“ Und noch etwas hätten die vergangenen sechs Monate gezeigt: „Wir sollten versuchen, uns ab und zu von außen zu betrachten, auch die Vorschläge vom Büro Loth aus Siegen zur weiteren Entwicklung der Gemeinde haben uns völlig neue Ansätze aufgezeigt.“

Fokus auf Straßen legen

Der positive Haushalt sei „der Disziplin von Rat und Verwaltung, aber auch steigenden Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken“, sagte Bernd Wilbert Müller, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Zugute komme der Gemeinde zudem der Wegfall der Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit ab 2020 – für Neunkirchen bedeute dies eine Entlastung von 1,1 Mill. Euro). Auch die Abschaffung der Abundanzumlage durch die schwarz-gelbe Landesregierung spare der Kommune jährlich zwischen 200.000 und 800.000 Euro. Vor Ort sei die Sanierung der Straßen „eine wahrlich große Aufgabe“, für die sich die CDU einsetzen werde. „Wir müssen in den nächsten Jahren dringend darauf achten, rechtzeitiger Maßnahmen zu ergreifen“, forderte Müller.

Altlast Familienbad

In seiner 30. Haushaltsrede blickte Gerhard Lichtenthäler (UWG) vor allem in den Rückspiegel – und entdeckte Altlasten: Der Bau des Familienbades (gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger) habe seinerzeit 9 Mill. Euro (inklusive 6 Mill. Euro Rücklagen) verschlungen, jährlich kämen 600.000 Euro Betriebskosten hinzu. Insgesamt habe man in den vergangenen drei Jahrzehnten über 600 Mill. Euro entschieden. „Sieht man die in Neunkirchen? Meines Erachtens nicht, das heißt, allzu viel ist offenbar konsumtiv versickert.“ Als künftige Aufgabe nannte er, dem überall zu erkennenden „Downsizing“ (sinkende Einwohnerzahlen, weniger Ehrenamtler etc.) mit neuen Strukturen zu begegnen.

Gemeinde "wetterfest" machen

FDP-Fraktionschef Jan Ebener erkannte im Etat 2020 einen „guten Haushalt“, weil er trotz Investitionen in Höhe von 5,9 Mill. Euro – und davon allein 2,5 Mill. Euro für die Schulen – einen kleinen Überschuss ausweise. Für Neunkirchen sei die „in Berlin strapazierte schwarze Null“ eine „Sensation“. Dennoch gelte es, die Gemeinde für die Zukunft „wetterfest“ zu machen; denn die Zeichen stünden auf Sturm: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Alles deute auf eine Abkühlung der Konjunktur hin. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass unsere Haupteinnahmequelle, die von Neunkirchener Unternehmen erwirtschaftete Gewerbesteuer, in den kommenden Jahren nicht wie selbstverständlich jenseits der 12-Mill.-Euro-Marke liegen wird.“ Was das bedeute, habe man 2013 erleben müssen – „ein Defizit von 7 Mill. Euro zwischen Plan und Ist“.

Kritik an Straßen-Verkauf

„Eine Kommune zu führen und Entwicklung zu planen unter den schlechten Vorzeichen von Schulden und zu wenig Einnahmen, ist keine leichte Aufgabe“, stellte Grünen-Vize Murat Bagiran für seine Fraktion fest. Dennoch habe man zuletzt viel bewegt. Aber: „Bei all den vielversprechenden und auch schon erfolgreichen Maßnahmen des letzten Jahres haben wir aber auch hinnehmen müssen, dass eine gemeindeeigene Straße (gemeint ist die Fritz-Schäfer-Straße, Anm. d. Red.) – gegen Widerstände aus der Bevölkerung, Teilen des Rates und der ausdrücklichen Position unserer Fraktion – an eine Firma verkauft wurde und damit unseren Bürgerinnen und Bürgern lang bestandene Rechte der Wegenutzung zwischen Salchendorf und Rassberg genommen wurden“, streute er etwas Schärfe in die ansonsten in Harmonie ausgelöffelte Polit-Suppe in der letzten Sitzung des Jahres.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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