Stelle des Beigeordneten soll ausgeschrieben werden

Gestern Abend mehrheitliche Empfehlung für den Rat

dibi Neunkirchen. Bürgermeister Manfred Gillé soll auch in Zukunft einen Beigeordneten als Vertreter im Rathaus bekommen. Schien es nach Bekanntwerden des Weggangs des Amtsinhabers Roland Butz zunächst so, als könnte sich eine Mehrheit für eine Streichung dieses Postens finden, so hat eine Mehrheit (neun Stimmen) von SPD, UWG und Bürgermeister gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss dem Rat die erneute Besetzung und Ausschreibung der Stelle empfohlen. CDU, FDP und ein UWG-Vertreter (fünf Gegenstimmen) wollten dies nicht. Sie vertraten die Meinung, man solle angesichts leerer Kassen und der angekündigten Einsparungen beim Personal mit gutem Beispiel voran gehen und den Rotstift gleich in der Chefetage ansetzen. Erst nach dem Ausscheiden des Kämmerers wolle man evtl. darüber nachdenken, ob ein künftiger Beigeordneter nicht dessen Arbeit mit übernehmen könne, erklärte CDU-Sprecher Bernd-Wilbert Müller.

Bürgermeister Manfred Gillé hatte dem Gremium in einer Vorlage noch einmal den dringenden Handlungsbedarf erläutert. Obwohl Neunkirchen im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Kommunen nicht zwei sondern drei stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeister habe, die aber nur repräsentative Termine (insgesamt in den letzten Jahren etwa 120 bis 140 jährlich) wahrnehmen können, sei ein Beigeordneter weiterhin unverzichtbar. Zum Beweis führte der Verwaltungschef an, dass er im Schnitt der letzten vier Jahre beispielsweise jährlich 100 bis 140 Termine plus bis zu 120 Altersjubiläen und Ehrungen persönlich abgewickelt habe. Zusätzlich musste er die Gemeindeinteressen in etwa 20 Gremien vertreten.

Die zwischenzeitlich diskutierte Nichtbesetzung sei zwar angesichts der Finanzlage nachvollziehbar, man müsse aber auch bedenken, dass der derzeitige zweite Stellvertreter, Kämmerer Karl-Heinz Braun, zu Beginn des Jahres 2005 in den Ruhestand gehe und dann die Handlungsfähigkeit der Verwaltung in dem notwendigen Umfang nicht mehr gegeben wäre. Gillé: »Insofern besteht bereits heute die Notwendigkeit, auch für eine Kontinuität in der Verwaltungsleitung zu sorgen.«

Da aber insgesamt die Personalkosten auf den Prüfstand zu stellen seien, was seitens der Verwaltung im kommenden Frühjahr geplant sei, könne die nicht vorgenommene Wiederbesetzung einer Stelle für einen Beamten aus Lebenszeit auf Dauer die wirtschaftlichere Lösung sein im Gegensatz zur Beigeordnetenstelle eines Wahlamts, das für die Dauer von acht Jahren besetzt werden solle.