Vor allem Frauen benachteiligt

Gemeinde Neunkirchen informierte über 630-DM-Jobs

Neunkirchen. Nach der Neuregelung ist es eigentlich ziemlich ruhig um die 630-DM-Beschäftigungen geworden. Dass aber nach wie vor einiges bei diesen Beschäftigungsverhältnissen im Argen liegt, zeigte sich bei der von der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Neunkirchen, Silke Strunk, angebotenen Informationsveranstaltung. Selbst die Referentin, die Juristin Ingeborg Heinze, zeigte sich überrascht über den großen Zulauf und wollte erst einmal von den Anwesenden wissen, in welchem Bereich - Steuer- oder Arbeitsrecht - der Schuh drückt.

Soweit es sich um offizielle geringfügige Beschäftigungsverhältnisse handelt, bestehen zumindest zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Unklarheiten über die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Bei der gesetzlichen Grundsicherung bestehen aber nach wie vor Benachteiligungen gegenüber anderen Beschäftigungsverhältnissen. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung im Jahre 1993 festgestellt, dass das Beschäftigungsförderungsgesetz den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom Grundsatz der Gleichbehandlung abzuweichen. Das Gericht spricht von einer verbotenen Diskriminierung, wenn geringfügig Beschäftigte von Leistungen ausgenommen werden, die andere Arbeitnehmer erhalten.

Das heißt, sie haben Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn der Tarifvertrag die Zahlung vorsieht. Aber auch andere gesetzliche Regelungen über Leistungen wie beispielsweise Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Kündigungsschutz scheinen nach den Aussagen der Teilnehmer den Arbeitgebern unbekannt zu sein. Die meisten geringfügig Beschäftigten erhalten nicht einmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag.

Als Fazit des Abends bleibt festzuhalten, dass auch durch die neu getroffenen Regelungen bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge geringfügig Beschäftigte, und da vorwiegend Frauen in diesen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, vor allem Frauen nach wie vor benachteiligt werden.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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