Zahl der Ratsvertreter wird nicht auf 26 reduziert

Demokratische Strukturen erhalten:

Neunkirchen: UWG hätte lieber »ein Zeichen gesetzt«

dibi Neunkirchen. Jetzt können die Initiatoren möglicherweise zu gründender Fördervereine für die Erhaltung des Lehrschwimmbeckens in Neunkirchen und der Kleinschwimmhalle Kramberg zur Tat schreiten. Die angeforderten Daten und Fakten in Sachen Kosten hat die Verwaltung den Interessenten inzwischen zur Verfügung gestellt. Der Rat folgte gestern Abend mit großer Mehrheit (zwei Gegenstimmen/zwei Enthaltungen) dem Vorschlag des Hauptausschusses: Wenn sich keine neuen Perspektiven durch die Gründung von Fördervereinen bieten, soll das Schwimmbecken in Neunkirchen zum Schuljahresende 2003/2004 und das in Salchendorf Ende 2005/2006 aber endgültig geschlossen werden.

»Deutliches Interesse für den Erhalt«

So lange gewährt man der Bürgerschaft nun Spielraum für die Erarbeitung neuer Finanzierungskonzepte (SZ berichtete). Dabei, so stellv. Bürgermeisterin Annegret Lück, sollten Rat und Verwaltung den Initiatoren nach Kräften zur Seite stehen: »Es gibt ja ein deutliches Interesse der Bürger für die Erhaltung der Schwimmbecken!«

Der neue Rat soll selbst entscheiden

Eine Bauchlandung erlitt die Verwaltung mit den Vorlagen zwecks Reduzierung der Aufwendungen für Rat und Ausschüsse. Da half es auch nichts, dass Bürgermeister Manfred Gillé mehrfach daran erinnerte, dass der Rat mangels Geld ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen habe. Nach einigem Wortgeplänkel beantragte Bernd-Wilbert Müller (CDU), dem im kommenden Jahr neu zu wählenden Rat die Entscheidung zu überlassen, wie er künftig Rat und Ausschüsse zu besetzen gedenke: »Die Vorlage ist Augenwischerei, vor Oktober 2004 würden wir ja gar nichts einsparen können!«

Es ging um 7700 Euro

7700 Euro wollte der Kämmerer künftig gerne für Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen einsparen. Doch für diesen Preis (Heinz-Werner Feuring/SPD: gerade einmal 0,04 Prozente des Verwaltungsetats) wollte man trotz der angespannten Finanzlage die »demokratischen Strukturen nicht minimieren« (Reiner Capito/CDU).

»Glaubwürdigkeit beweisen«

Dies sah die UWG völlig anders. Gerhard Lichtenthäler sprach hingegen von einer »einmaligen Chance, unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und ein Zeichen zu setzen«. Er war zwar auch nicht für die Zusammenlegung von Ausschüssen mit der Folge, den Liegenschafts- sowie den Umwelt- und Verkehrsausschuss aufzulösen, aber die Reduzierung um zwei auf nur noch elf Ausschussmitglieder, Verzicht auf den 3. stellv. Bürgermeister (derzeit Reiner Capito) und die Reduzierung der Ausschuss-Sitzungen um eine Sitzung je Gremium befürworteten die Unabhängigen. Gegen die 18 Stimmen der Gegner dieser Sparversion hatten sie aber keine Chance.

Das gleiche Bild bot sich auch bei der Abstimmung über die weitere Reduzierung des Rates um zwei auf nur noch 26 Mandate. Während UWG und FDP-Mann Fritz Fünfsinn dies befürworteten, sprach sich die Mehrheit (16 Stimmen) für die bisherigen 26 Ratsvertreter aus. Rund 1000 Euro, so erklärte Hauptamtsleiter Hartmut Flick, wären hier einzusparen gewesen. Für die Mehrheit eine Summe, die die Diskussion auch angesichts der Probleme bei der dann nötigen Reduzierung um einen Wahlbezirk nicht wert sei. Feuring: »Dann sollten wir lieber wie zu früheren Zeiten schon eimal über eine Kürzung unsere Entschädigungen um zehn Prozent nachdenken.« Manfred Euteneuer gab zu bedenken, dass für Kommunen von 8000 bis 15000 Einwohnern 32 Vertreter vorgesehen seien. Daher rangiere man mit 28 Vertretern als Kommune mit jetzt rund 14300 Menschen ja schon am unteren Limit.

Die Unabhängigen quittierten auch diese Abstimmung mit Kopfschütteln. Alle möglichen Sparvorschläge der Verwaltung, so Lichtenthäler, würden wieder zerredet. Sein Kollege Gerhard Weyl ergänzte: »Dann müssen wir auch so ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass bald wieder Gebühren und Steuern erhöht werden müssen, denn irgendwo muss das fehlende Geld schließlich her kommen.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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