Ministerpräsident

Wüst: Bund sagt Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen zu

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst während eines Pressestatements.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst während eines Pressestatements.

Berlin (dpa). Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will auch der Bund nach Angaben der Länder für Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Länder hätten den Bund gebeten, «auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach Beratungen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Das sei auch zugesagt worden.

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Die Flüchtlingszahlen blieben untypischerweise auch in diesem Winter hoch, «weil auch die russische Kriegsführung genau darauf setzt, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben», sagte Wüst. Die Aufgabe sei nun, gemeinsam über alle staatliche Ebenen hinweg den Menschen gerecht zu werden. «Es gilt auch weiter: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt bei uns Schutz», sagte Wüst, der aktuell stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Die Bundesländer bereiten sich derzeit auf die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten vor. Dazu könnten mancherorts auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Turnhallen eingerichtet werden.

© dpa-infocom, dpa:221208-99-833658/2

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