Landespressekonferenz

Wüst sieht Chance für Befriedung in Klimapolitik

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht in der Landespressekonferenz.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht in der Landespressekonferenz.

Düsseldorf (dpa/lnw). Nach der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Möglichkeit für eine gesellschaftliche Befriedung in der Klimapolitik. Er sehe «die Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land», sagte Wüst am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Das Ende der Kohleverstromung sei in Deutschland mit klaren gesetzlichen Plänen beschlossen worden und in NRW sogar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden. Auch die Pariser Klimaschutzziele seien im gesamten demokratischen Spektrum anerkannt. In der Energiepolitik könne Sicherheit und Investitionssicherheit geschaffen werden.

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Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden, die sich dort verschanzt hatten. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen. Auch nach dem Abriss der Häuser kam es zu weiteren Protestaktionen von Braunkohlegegnern in der Region.

Wüst betonte, dass auch der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solarstrom «nicht unsichtbar bleiben» werde. Alle müssten «ein Stück weit aus ihren ideologischen Schützengräben» herauskommen, appellierte der CDU-Politiker.

© dpa-infocom, dpa:230124-99-336256/2

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