Vorfall an der A5

Lkw-Fahrer streiken auf Raststätte und werden bedroht – 16 Festnahmen

Ein Gewerkschafter spricht nach einem Polizeieinsatz auf der Raststätte Gräfenhausen zu Lkw-Fahrern. Dort streiken Lastwagenfahrer - nun wollte der Besitzer der Lastwagen mit einer Gruppe eines bezahlten Sicherheitsdienstes sich Zutritt zu den Lkw verschaffen.

Ein Gewerkschafter spricht nach einem Polizeieinsatz auf der Raststätte Gräfenhausen zu Lkw-Fahrern. Dort streiken Lastwagenfahrer - nun wollte der Besitzer der Lastwagen mit einer Gruppe eines bezahlten Sicherheitsdienstes sich Zutritt zu den Lkw verschaffen.

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Gräfenhausen. Bei dem Streik von Lastwagenfahrern einer polnischen Spedition auf der Autobahnraststätte im südhessischen Gräfenhausen an der A5 ist es am Freitag zu 16 Festnahmen gekommen. Der Besitzer der Lastwagen habe zusammen mit mehreren Security-Mitarbeitern versucht, in die Laster der dort streikenden Fahrer zu kommen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Bei den Festgenommenen handele es sich um den Besitzer und seine Mitarbeiter. Ihnen werde nun schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Der Streik an der Raststätte gelte als Versammlung.

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LKW-Fahrer: Haben seit Monaten keinen Lohn

Die rund 50 Fernfahrer der polnischen Firma sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise bereits seit Monaten kein Lohn gezahlt. Sie wollen nun ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen.

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Nach Angaben der Polizeisprecherin wurde eine Vielzahl von Beamten zusammengezogen. Diese hätten Auseinandersetzungen verhindern können. Die Raststätte musste gesperrt werden. Verletzt wurde laut Polizei-Angaben niemand.

Das Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „Faire Mobilität“ spricht auf Twitter von „Schlägertrupps“. Es handele sich „mutmaßlich um Rechtsextremisten“.

„Das sind keine normalen Arbeitsbedingungen, die wir haben“, sagte einer der Streikenden bereits vor den Verhaftungen. Die Firma enthalte den Fahrern Dokumente vor. Nun schlage die Arbeitgeberseite 1000 Euro vor und die Rückgabe der Wagen. Auf das Angebot wollen die LKW-Fahrer nicht eingehen.

Streiks ohne Ende: Wer darf eigentlich seine Arbeit niederlegen?

Wie oft darf eigentlich gestreikt werden? Und darf das jeder? Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Streik.

„Es gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird.“

Michael Rudolph, DGB

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Deutscher Gewerkschaftsbund pflichtet bei

Der hessische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Rudolph hat die Streikenden besucht. „Was wir hier erleben, ist leider ein Stück weit traurige Realität im Güterverkehr in Europa“, sagte er. Die Rechtslage sei eigentlich klar: „Es gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird.“ Die Realität sei leider eine andere, so Rudolph. Es gebe viele Arbeitgeber, die Fahrer „für wesentlich weniger Geld durch Europa schicken, und die Menschen nicht nur unter prekärsten Verhältnissen arbeiten, sondern auch leben.“

Statt maximal zwei Wochen am Stück unterwegs zu sein, seien sie tatsächlich oft über Wochen und Monate in Europa auf den Fernstraßen und schliefen dann auch nur in ihren Wagen. Hinzu komme: Laut ihren Verträgen seien die Fahrer wohl Scheinselbstständige.

Die geltenden Regeln müssten auch eingehalten und besser kontrolliert werden, so Rudolph. Der hessische DGB-Chef tritt noch für weitere Forderungen ein: „Wir wollen den Tarif des Landes, in dem entladen wird.“ Und noch etwas betont er: „Wir brauchen klare Regel dafür, dass Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Deutschland auch gegen die Arbeitgeber in Polen vollstreckt und durchgesetzt werden können.“

Auch in anderen Ländern soll es Streiks geben

„Die Fahrer wohnen alle in den Wagen, das ist verboten“, sagte ein Sprecher der Streikenden. „Es waren schon Kontrolleure hier.“ Doch es gebe nicht nur Verstöße gegen Ruhezeiten. „Der Fahrer dort bekommt von der Firma in der Woche 50 Euro fürs Essen.“

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Laut einem polnischen Transportportal sind die Lastwagenfahrer in Gräfenhausen nicht die einzigen, die in den Streik getreten sind. Auch in Italien seien Ende März etwa 30 Fahrer des Unternehmens in den Streik getreten. In einer polnischen Branchenzeitung heißt es, das Unternehmen habe mittlerweile mehr als 1000 Fahrer.

RND/dpa

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