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Nach Urteil gegen Linksextremistin

„Tag X“: Stadt Leipzig verbietet Solidaritäts-Demo für Lina E.

Bereits am Donnerstagabend war es in Leipzig zu Protesten gekommen.

Bereits am Donnerstagabend war es in Leipzig zu Protesten gekommen.

© Quelle: Sebastian Willnow/dpa

Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme hatte die linksradikale Szene am Samstag zu Protesten in Leipzig aufgerufen. Doch die Demonstration am „Tag X“ darf jetzt kurzfristig nicht stattfinden.

 

Leipzig. Nach dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten hat die Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten. Das teilte die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes am Donnerstag mit. Die Demonstration sollte unter dem Motto „United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ stehen.

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Für Samstag ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen „Tag X“ in Leipzig auf. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag. Wie viele Teilnehmer angemeldet waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

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Grund für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde, hieß es. Die öffentliche Sicherheit sei nach den derzeit erkennbaren Umständen durch die Versammlung unmittelbar gefährdet.

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Hält sich die linke Szene an das Demo-Verbot?

Cathleen Martin, Sachsens Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), hält ein Verbot für richtig. Die Polizeidirektion Leipzig sei sehr gut aufgestellt, aber eine solche Lage wäre nur schwer beherrschbar gewesen, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Sie glaube allerdings nicht, dass sich die linke Szene an ein Verbot halten werde. Zugleich warnte sie, dass Linksextreme auch in den folgenden Nächten Anschläge im Stadtgebiet planen könnten.

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Die Demonstration sollte 17.00 Uhr im Stadtteil Connewitz beginnen. Im weiteren Verlauf sollten die Teilnehmer durch die Stadt ziehen und mit einer Abschlusskundgebung im Stadtzentrum enden.

RND//dpa/seb

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