Politik

Kein Menschenleben in der Ukraine ist vom russischen Überfall unberührt geblieben, auch wenn sich das in manchen Fällen erst auf den zweiten Blick zeigt. Beim Nato-Gipfel in Vilnius sollte dem Land endlich eine konkrete Beitrittsperspektive zum Bündnis geboten werden. Im Konflikt mit Russland würde auch Europa von den kampferprobten Ukrainern profitieren.

Mehr als 100.000 Unterschriften sammelte die Initiative Radentscheid Bayern für ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Zahlenmäßig reichte das bei Weitem. Eine andere Hürde aber war zu hoch.

Die FDP hatte angesichts des geplanten Heizungsgesetzes angekündigt, einen umfassenden Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium senden zu wollen. Die Klimabewegung Fridays for Future kommt der Partei nun zuvor: Die Liberalen selbst werden nun mit 101 Fragen zum Klimaschutz konfrontiert.

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen September bleiben ein großes Rätsel. Wer waren die Urheber der Tat? Neue Hinweise deuten in Richtung Ukraine: Dort soll nach Geheimdienstinformationen ein beinahe gleiches Szenario zumindest geplant worden sein.

Was als skurrile „Reichsbürger“-Sekte in Wittenberg begann, dehnt sich immer mehr über das ganze Land aus. Der selbst ernannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek macht gute Geschäfte mit seiner sektenähnlichen Organisation und kauft in Sachsen schon das dritte repräsentative Landgut. Woher hat er seine Millionen? Und warum können die Behörden sein Treiben nicht stoppen?

Nach einer schweren Explosion ist der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine zerstört worden. Das Wasser aus dem Stausee fließt seitdem unkontrolliert ab und überschwemmt schon zahlreiche Ortschaften. „Das ist die größte menschengemachte Umweltkatastrophe in Europa seit Jahrzehnten“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Sprengung des Staudamms.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssten die Fortschritte bei der Energieeffizienz bis 2030 verdoppelt werden. Das erklärt die Internationalen Energieagentur (IEA). Demnach könnten entsprechende Maßnahmen auch Arbeitsplätze schaffen.

Was ist heute konservativ? Vom Erfolg der Rechtspopulisten getrieben haben demokratische Konservative im Westen den Nationalismus, das Gespenst des vorigen Jahrhunderts, neu entdeckt. Sie wettern gegen den „kulturellen Chauvinismus“ der EU, gegen „Wokeness“ und „Cancel Culture“ – und vergiften so den Diskurs. Profiteur ist die extreme Rechte.

Wie kann man die Politik der Ampelkoalition kritisieren, ohne dabei die aufgeladene Diskussion um Themen wie die Energiewende noch zu verschärfen? Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte bei „Markus Lanz“ dafür, die Debatte nicht persönlich werden zu lassen.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob ein Rad-Volksbegehren im Freistaat zulässig ist. Das CSU-geführte Innenministerium will die Unterschriftensammlung verhindern. Was dahintersteckt.

Salzeinleitungen, Wärme und Niedrigwasser hatten voriges Jahr eine Naturkatastrophe im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ausgelöst: Giftige Algen verbreiteten sich massiv und töteten 400 Tonnen Fisch. Nun droht eine Wiederholung im Sommer. Umweltministerin Steffi Lemke will deshalb den Druck auf die polnische Regierung erhöhen.

Tag für Tag sorgt Russland in der Ukraine für Tod, Leid und Zerstörung. Doch dass der Angriffskrieg auch Folgen für den gesamten Planeten hat, ist noch ein „blinder Fleck“ der Forschung. Nun haben Experten berechnet, welchen Schaden er fürs Klima anrichtet.

Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen ihren Beschuss russischer Stellungen verstärkt, an mehreren Frontabschnitten sind heftige Kämpfe im Gange. Dies könnte darauf hindeuten, dass die seit Längerem erwartete ukrainische Großoperation angelaufen ist. Beobachter dämpfen aber die Erwartungen.

Bisher wurden Fahrgäste für Verspätungen bei Bahnunternehmen stets entschädigt, nun aber gibt es Ausnahmen. Laut einer neuen EU-Verordnung entfällt der Entschädigungsanspruch in Notfällen. Dabei gibt es aber eine Ausnahme.

Hunderte Mitglieder der Grünen kritisieren die Pläne zur Reform des EU-Asylrechts. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht sich trotz des Gegenwindes aus ihrer Partei weiter für Gespräche aus.