Zweifel an rascher Einführung

Kommunalverbänden fehlt beim 49-Euro-Ticket bislang eine „seriöse Finanzierung“

Die Kommunalverbände halten das 49-Euro-Ticket für eine gute Sache, haben aber Bedenken bei den aktuellen Finanzierungsplänen (Symbolbild).

Die Kommunalverbände halten das 49-Euro-Ticket für eine gute Sache, haben aber Bedenken bei den aktuellen Finanzierungsplänen (Symbolbild).

Das 49-Euro-Ticket soll kommen und Deutschlandticket heißen. So viel steht fest, doch um dem Rest wird noch gestritten. Auch von den Kommunalverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund wird Kritik an den Finanzierungsplänen laut.

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„Das Ticket kann nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist – das sehen wir bisher noch nicht“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Generell findet er das Deutschlandticket aber gut, „weil es für den Endkunden preiswert und unkompliziert sein soll. Damit wird der bestehende Nahverkehr für manche attraktiver.“

Monatelanges Ringen um die Finanzierung des Deutschlandtickets

Bund und Länder hatten sich vor knapp zwei Wochen nach monatelangem Ringen auf die Finanzierung des Deutschlandtickets, das so bald wie möglich das im Sommer ausgelaufene 9‑Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ersetzen soll, geeinigt. Neben einer Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den ÖPNV in den Ländern mitfinanziert, zahlen Bund und Länder dafür jeweils 1,5 Milliarden Euro.

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Doch das halten viele für unzureichend, so auch Dedy vom Deutschen Städtetag: „Den Städten ist wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro-Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden wird. Aber für einen Angebotsausbau reichen die gedeckelten Mittel von 3 Milliarden Euro für das Ticket sowie die zugesagten Regionalisierungsmittel nicht“, sagt er. „Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Einnahmeverluste durch das Deutschlandticket nicht zulasten der Kommunen gehen.“ Dafür müssten sie seiner Meinung nach die Bundesmittel weiterreichen und zusätzliche eigene Mittel einsetzen. Dazu zähle auch eine „Nachschusspflicht für reale Einnahmeverluste durch das Ticket“. Der Städtetaggeschäftsführer betont: „Es geht nicht nur um den Erhalt des Status quo. Verkehrswende und Klimaschutz gelingen nur, wenn der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto wird.“

Eine Umsetzung wird nicht zum Jahresbeginn realistisch möglich sein. Wir gehen eher vom ersten Halbjahr 2023 aus.

Landrat Reinhard Sager, Präsident vom Deutschen Landkreistag

Ähnlich sieht das auch der Deutsche Landkreistag: „Wir wollen einen attraktiven Nahverkehr. Das setzt zunächst voraus, dass überhaupt das bestehende Angebot finanziert wird. Ein attraktiver ÖPNV erfordert zudem eine Verbesserung der Angebote“, sagt Präsident Landrat Reinhard Sager dem RND. Das gelte vor allem für die Situation in vielen ländlichen Räumen. „Dass nun mit dem Klimaticket als erstes die Preishöhe und ‑gestaltung angegangen wird, halten wir nach wie vor für unglücklich. Zumal die Probleme, die es bei der Umsetzung zu lösen gilt, nicht trivial sind.“ Eine „schnellstmögliche“ Einführung des Tickets, wie es im Beschlusspapier von Bund und Ländern steht, kann Sager sich deshalb schwer vorstellen: „Eine Umsetzung wird nicht zum Jahresbeginn realistisch möglich sein. Wir gehen eher vom ersten Halbjahr 2023 aus“, so seine Einschätzung.

Landkreistag: 49-Euro-Ticket hat enorme Auswirkungen auf Einnahmen im ÖPNV

Er verweist dabei darauf, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets enorme Auswirkungen auf die Einnahmen im ÖPNV haben werde, da Fahrgelderlöse gedeckelt und Kostensteigerungen nicht über Preiserhöhungen weitergegeben werden könnten. „Wir brauchen daher Finanzierungssicherheit und die Zusage, dass Kosten oberhalb der 3 Milliarden Euro auch von Bund und Ländern getragen werden“, fordert der Landkreistagpräsident Sager.

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Die aktuell geplante Deckelung bedeute, „dass Mehrkosten zulasten der Verkehrsunternehmen gehen und am Ende die Aufgabenträger teuer zu stehen kommen“. Sager wird noch deutlicher: „Die ursprüngliche Schätzung zu den 3 Milliarden Euro ist überholt, da kostentreibende Faktoren wie die monatliche Kündbarkeit hinzugekommen sind.“

Bund und Länder einig: Das 49-Euro-Ticket kommt

Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Finanzierung des Nahverkehrs verständigt.

Deutscher Städte- und Gemeindebund: „Rasche Einführung nur schwer möglich“

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht noch Klärungsbedarf vor einer Einführung des Tickets. „Wünschenswert wäre eine möglichst rasche Umsetzung, damit die Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch davon profitieren können. Allerdings ist eine Einführung an die klare Erwartung geknüpft, dass die noch offenen Finanzierungsfragen geklärt werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. „Unter den jetzigen Rahmenbedingungen erscheint eine rasche Einführung nur schwer möglich.“

Die Kommunen bräuchten zwingend eine Regelung, dass alle mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste durch Bund und Länder ausgeglichen werden. „Eine Deckelung des Ausgleichsbetrags auf 3 Milliarden Euro und gleichzeitig die Festlegung eines Preises von 49 Euro wälzen ein untragbares Risiko auf die Verkehrsunternehmen und Kommunen ab.“ Landsberg betont: „Die zugesagten 3 Milliarden Euro werden nicht ausreichen.“ Seiner Meinung nach müsse der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ gelten – bedeutet: „Wenn Bund und Länder die Einführung des Tickets beschließen, müssen sie auch alle damit verbundenen Kosten tragen.“

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Der Städte- und Gemeindebundgeschäftsführer betont zudem, dass bei all den Diskussionen um den Preis nicht aus dem Blick verloren werden dürfe, dass es neben einem günstigen Preis auch attraktive Angebote und gute Taktungen brauche, um den ÖPNV auch für Menschen in den ländlichen Räumen attraktiv zu machen.

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