Letzte Generation in Berlin

Andauernde Klimaproteste: Feuerwehr befürchtet Engpässe bei Rettungseinsätzen

Eine Polizistin kniet sich vor einen Aktivisten der Letzten Generation in Berlin.

Eine Polizistin kniet sich vor einen Aktivisten der Letzten Generation in Berlin.

Berlin. Rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation wollen sich festkleben und Berlin damit lahmlegen, bis zu 700 Polizistinnen und Polizisten wollen das verhindern – was wie ein Katz-und-Maus-Spiel wirkt, ist für Betroffene im Stau purer Stress. Auf einigen Straßen, darunter die Stadtautobahn A100, kam es am Montag zu massiven Verkehrsbehinderungen. Die Letzte Generation sprach von rund 50 Aktionen. Am Dienstagmorgen meldete die Berliner Polizei zunächst gar keine Blockaden, im Feierabendverkehr wurden es dann doch wieder mehr.

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Die Letzte Generation feiert sich: „Immer mehr Menschen sind bereit, sich dem Widerstand gegen den Gesetzesbruch der Bundesregierung anzuschließen“, sagte Max Wallstein, ein Sprecher der Gruppe. Am Montag habe es viermal so viele Aktionen gegeben als sonst an einem einzelnen Tag üblich. Das sei nicht nur darauf zurückzuführen, dass mehr Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten von anderswo angereist seien, sondern dass die Gruppe tatsächlich wachse. Überprüfen lässt sich das nicht.

Polizei an neuralgischen Punkten präsent

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisiert die Aktionen scharf und fordert Konsequenzen. „Es kann keine Rede davon sein, dass die Letzte Generation Berlin lahmgelegt hat“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das liege auch an dem großen Polizeiaufgebot, „das erforderlich war, weil die Polizei von Anfang an an neuralgischen Punkten Präsenz zeigen muss.“

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Trotzdem konnte die Polizei längere Blockaden nicht verhindern. Die Berliner Feuerwehr spricht von 15 Einsatzwagen, die im Stau gestanden hätten. „Das war deutlich mehr als bei bisherigen Protestaktionen“, sagte ein Sprecher dem RND. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte ein Rettungswagen, der zu einem medizinischen Notfall im Bezirk Schöneberg auf der Stadtautobahn unterwegs war und nicht vorankam.

Die Letzte Generation hatte mitgeteilt, das Fahrzeug habe eigentlich für verletzte Aktivistinnen und Aktivisten bereitgestanden. Aktivist Wallstein bleibt bei dieser Darstellung: „Mir liegen dazu keine weitere Informationen vor über das hinaus, was gestern dazu gesagt wurde.“ Wallstein wirft dem Berliner Senat vor, Fälle im Stau feststeckender Rettungswagen politisch zu instrumentalisieren. Als Beleg dafür führt er an, dass im vergangenen Sommer auf Anweisung des Senats auf Berichtsbögen der Rettungskräfte explizit Verspätungen im Zusammenhang mit Klimaprotesten erfasst worden seien.

Streit um Rettungswagen: Feuerwehr widerspricht Letzter Generation

Die Berliner Feuerwehr widerspricht der Darstellung der Protestgruppe: „Das Fahrzeug war auf dem Weg zum Einsatz, musste diesen aber abbrechen“, sagte ein Feuerwehrsprecher. Möglicherweise hat der Wagen daher nicht mehr mit Blaulicht auf sich aufmerksam gemacht – was die Aktivistinnen und Aktivisten falsch interpretierten. „Es ist bisher noch nie vorgekommen, dass wir Rettungswagen präventiv für möglicherweise verletzte Aktivistinnen und Aktivisten bereitgestellt haben“, betonte der Sprecher.

Es ist bisher noch nie vorgekommen, dass wir Rettungswägen präventiv für möglicherweise verletzte Aktivistinnen und Aktivisten bereitgestellt haben.

Berliner Feuerwehr

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Zwar habe am Montag die Leitstelle alle Einsätze so koordinieren können, dass feststeckende Rettungswagen ersetzt werden konnten, allerdings könne sich das in Zukunft ändern: „Wir haben keine großen Spielräume mehr. Wenn die großen Proteste andauern, wird man darüber nachdenken müssen, das Personal und die Zahl der Rettungswagen aufzustocken, um handlungsfähig zu bleiben.“

Letzte Generation blockiert Straßen in Berlin – 17 Rettungswagen behindert
ARCHIV - 24.04.2023, Berlin: Aktivisten der Gruppierung «Letzte Generation» blockieren die A100. Am Montag will die Letzte Generation nach eigenen Angaben versuchen, die ganze Hauptstadt lahmzulegen. Bis zu 800 Unterstützer sollten an Aktionen und Blockaden teilnehmen.

Klimaaktivisten blockieren eine Autobahn in Berlin. (zu dpa: «Für das Klima Straßen blockieren») Foto: Hannes P Albert/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++

Die Feuerwehr erklärte auf Twitter: „In sieben Fällen waren unsere Einsatzkräfte auf dem Weg zum Notfallort.“

Mit andauernden Protesten rechnet auch Polizeigewerkschafter Wendt: „Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.“ Fünfmonatige Haftstrafen, wie sie eine Richterin in Heilbronn gegen drei Aktivisten verhängt hat, findet Wendt „genau richtig“. Aber bereits in direkter Folge der Proteste will Wendt den Spielraum erweitern: Bislang darf die Polizei in Berlin die Aktivistinnen und Aktivisten höchstens 48 Stunden in sogenannten Präventivgewahrsam nehmen. „Ich halte das für erheblich zu wenig“, sagte der Vorsitzende der DPolG. Wendt fordert, die Maximaldauer an Bayern anzugleichen, wo ein Präventivgewahrsam für bis zu 30 Tage möglich ist. „Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben.“

Am Montag wurden in Berlin laut Polizei 71 Aktivistinnen und Aktivisten in Gewahrsam genommen. Laut Wallstein hätten sich viele direkt danach wieder angeklebt. „Dass wir in Gewahrsam genommen werden, hindert uns nicht. Wir werden die Form und die Intensität der Proteste aufrechterhalten.“ Der Schwerpunkt der Proteste solle weiterhin in Berlin sein.

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