Polarisierende Politikerin

Wegen Korruption: Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt

Argentiniens aktuelle Vizepräsidentin Cristina Kirchner wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Argentiniens aktuelle Vizepräsidentin Cristina Kirchner wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Rio de Janeiro. Als das Urteil gefällt war, platzte Cristina Fernandez de Kirchner der Kragen. In einer emotionalen Wutrede wetterte sie gegen die mafiöse Justiz, den „parallelen Staat“ und kündigt obendrein auch noch an, für kein weiteres Amt mehr kandidieren zu wollen. Weder als Präsidentschaftskandidatin noch für den Senat. Ein doppelter Paukenschlag.

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Doch Argentinien wäre nicht Argentinien, wenn in diesem politischen Drama der letzte Akt schon gespielt wäre. Im Land kommt Kirchner, die Argentinien schon zwei Amtszeiten als Präsidentin von 2007 bis 2015 regierte und aktuell Vizepräsidentin im Kabinett von Alberto Fernandez ist, stets auf eine solide Zustim­mungs­rate von 20 bis 30 Prozent. Das reicht in der Regel, um damit gute Chancen zu haben, bei einer Präsidentschaftswahl in eine Stichwahl zu kommen. Und dann werden die Karten in der Regel neu gemischt.

Ist Kirchner korrupt oder nicht?

Ob Kirchner nun korrupt ist, wie das Gericht befunden hat, oder unschuldig ist, wie sie selbst und ihre Anhängerschaft beteuert, ist ohnehin eine Art Glaubensfrage. Die kirchnernahe Zeitung „Pagina 12″ sprach von einem widersprüchlichen Urteil ohne Beweise, die konservative Zeitung „La Nacion“ mit Blick auf weitere Prozesse: „Das war erst die erste Verurteilung.“

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Horacio Rodríguez Larreta, Bürgermeister von Buenos Aires und einer der wichtigsten Oppositionspolitiker, erklärte: „Es ging um Gerechtigkeit oder Straflosigkeit. Es wurde Gerechtigkeit geübt.“ Argentiniens Präsident Alberto Fernandez wiederum stellte gleich das ganze Justizsystem und dessen Unabhängigkeit infrage: „Es wurde eine Unschuldige verurteilt.“

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Kirchner stieg zur Multimillionärin auf

Konkret ging es in dem Prozess um öffentliche Ausschreibungen in Kirchners Heimatregion Santa Cruz im Süden des Landes aus der Zeit während ihrer Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass Kirchner einem befreundeten Bauunternehmer öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung beschafft haben soll, und sprach von einem kriminellen Korruptionsnetzwerk. Das Gericht folgte den Argumenten der Staatsanwaltschaft. Kirchners Anwälte forderten einen Freispruch und sprachen davon, ihre Mandantin sei Opfer einer politischen Verfolgung und eines abgekarteten Spiels. Es tauchten abgehörte Telefonate auf, Chatbotschaften, alle Zutaten, die einen politischen Krimi noch undurchschaubarer machen, als er ohnehin schon war. Fakt ist allerdings auch, dass die Berufspolitikerin und Juristin Cristina Kirchner während ihrer politischen Karriere zu einer Multimillionärin aufstieg. Sie soll Anteile an Hotels sowie Ländereien besitzen. Wie groß ihr tatsächliches Vermögen ist, darüber lässt sie nur spekulieren. Aber Spekulationen sind keine Beweise.

Erst vor wenigen Wochen hatte Kirchner erneut im Fokus gestanden. Damals zielte ein Mann mit vorgehaltener Waffe auf den Kopf Kirchners, es löste sich allerdings kein Schuss. Die Vizepräsidentin als auch die Regierung machte ein Klima des Hasses ausgelöst durch die Opposition und die Justiz verantwortlich. Bislang sind die Hintergründe des Vorfalles noch nicht vollständig aufgeklärt.

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43 der Argentinier gelten als arm

Im kommenden Jahr wird in Argentinien gewählt. Kirchner wird die Zeit nun brauchen, um in einen Berufungsprozess zu gehen und das Urteil anzufechten. Ihre Immunität wird sie erst einmal vor dem Gang ins Gefängnis schützen. Nicht wenige Beobachter glauben allerdings, dass es sich Kirchner mit einer neuen Kandidatur noch einmal überlegen wird, denn ein politisches Amt verschafft strafrechtliche Immunität.

Der Großteil der Argentinierinnen und Argentinier hat derweil andere Probleme. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der Katholischen Universität (UCA) aus Buenos Aires, gelten inzwischen 43,1 Prozent oder 17 Millionen Argentinier als arm. Die Armut im Land sei als „Folge einer allgemeinen Verschlechterung der wirtschaftlichen, sozialen und Arbeitsbedingungen“ in den letzten zehn Jahren um 15 Prozent gestiegen.

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