Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro hat laut Aussage seines Anwalts ein Tourismusvisum für die USA beantragt. Die temporäre Aufenthaltserlaubnis soll für sechs Monate gültig sein, sagte Anwalt Felipe Alexandre der Nachrichtenagentur Reuters. Bolsonaro habe den Antrag bereits am Freitag gestellt und wolle bis zum Bescheid darüber in den USA verbleiben.

Dabei wolle er sich „eine Auszeit nehmen, den Kopf klarbekommen, und es einige Monate lang genießen, ein Tourist in den USA zu sein“, schrieb Alexandre in einer Mail an Reuters. Im Laufe seines Aufenthalts wolle Bolsonaro zudem entscheiden, wie es danach für ihn weitergehen solle.

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Der abgewählte Rechtspolitiker Bolsonaro hält sich derzeit in Florida auf. Schon Ende Dezember – kurz vor Ende seiner Amtszeit – war er ausgereist und nahm nicht mehr an der Amtseinsetzung seines Nachfolgers Lula da Silva am Neujahrstag teil. Mitte Januar kündigte er eigentlich eine baldige Rückkehr nach Brasilien an.

Wurde der Sturm auf das Regierungsviertel Brasilias von Bolsonaro geplant?

Am 8. Januar stürmten Hunderte seiner Anhänger und Anhängerinnen das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia und drangen dabei in den Präsidentenpalast, das Kongressgebäude sowie in das Oberste Gericht ein. Bolsonaros Abwesenheit hatte dabei umgehend in Brasilien zu Gerüchten geführt, der Aufstand sei in den USA geplant worden – mit Unterstützung Trumps, der in Palm Beach seinen Wohnort hat. Die Szenen in Brasilia erinnerten an die Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses in Washington am 6. Januar 2021.

Anhängerinnen und Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro geraten in der Hauptstadt mit Polizeikräften aneinander. Ein Mann schlägt dabei einen Polizisten mit einer Stange.

© Quelle: Matheus Alves./dpa

Bolsonaro verurteilte den Angriff seiner radikalen Anhänger und Anhängerinnen auf das Regierungsviertel. „Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter“, schrieb der rechte Ex-Staatschef auf Twitter. „Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt.“

Nach den Aufständen greift der neue Präsident Lula durch

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warf Bolsonaro vor, seine Anhängerinnen und Anhänger aufgestachelt zu haben. „Sie nutzten die sonntägliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er dies befürwortet. Dies liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben“, sagte Lula.

Nach dem Sturm radikaler Anhänger und Anhängerinnen auf das Regierungsviertel in Brasilia will der Oberste Gerichtshof deswegen auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln. Zudem sind mindestens 40 Mitglieder des brasilianischen Militärs von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden worden. Auch der Chef des Heeres wurde bereits entlassen. Mehr als 1000 Teilnehmende an den Aufständen wurden verhaftet.

RND/sic/dpa