Proteste gegen strikte Null-Covid-Politik

„China ist ein Land, keine Partei!“

Demonstrierende rufen in Peking Slogans gegen die Null-Covid-Politik der chinesischen Regierung.

Demonstrierende rufen in Peking Slogans gegen die Null-Covid-Politik der chinesischen Regierung.

Peking. Es ist bereits weit nach Mitternacht, doch die Menschen wollen weiter in der Pekinger Novemberkälte ausharren. Sie haben sich zu Tausenden nahe des Liangma-Fluss versammelt, nur einen Steinwurf vom Botschafts­viertel entfernt. Unter den wachsamen Augen Dutzender Diplomaten und Korrespondenten erheben sie ihre Stimme, die aufgrund von Repressionen und Zensur lange Zeit stumm blieb.

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„China ist ein Land, keine Partei“, schreit eine mutige Frau innbrünstig in die Menge. Sie trägt keine Maske, Dutzende der anrückenden Polizisten – manche in Uniform, manche in Zivil – blicken ihr direkt in die Augen. Doch die Chinesin lässt sich nicht einschüchtern. Nur ein paar Meter entfernt stimmt nun ein weiterer Demonstrant, der auf eine Steinmauer geklettert ist, unter dem Jubel von Hunderten Menschen an: „Das Land gehört unserem Volk, nicht ihnen!“

„Nieder mit Xi Jinping“: Heftige Proteste gegen Corona-Politik in China

Die rigide Null-Covid-Politik hat in China zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt.

Die chinesische Zensur geht immer rigider vor

Damit ist unmissverständlich jene Parteiführung gemeint, die seit der Pandemie weniger denn je bereit ist, ungewollte Meinungen zuzulassen. Das gesamte Jahr 2022 wurde in fast allen chinesischen Städten von rigiden Lockdowns und schikanierenden Covid-Beschränkungen dominiert. Deren tragische Folgeschäden betraf nahezu alle Chinesen, wenn auch in unterschiedlicher Härte. Doch die Zensur versuchte mit immer brachialerer Methoden, sämtliche Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs auszuradieren, die von der falschen Scheinidylle der offiziellen Propaganda abgewichen sind. Unter der Oberfläche jedoch brodelte es bereits seit Längerem.

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„Was in den letzten 24 Stunden passiert ist, ist insofern neuartig, als Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße ziehen und offensichtlich voneinander wissen, was in anderen Teilen des Landes passiert“, kommentiert William Hurst, Politik­wissenschaftler an der renommierten Cambridge-Universität. Bisher gab es seit dem Tiananmen-Massaker von 1989 in China vor allem lokal begrenzte Proteste – etwa gegen unmenschliche Arbeits­bedingungen in einzelnen Fabriken oder gegen die Inkompetenz einer Kommunal­behörde. Diesmal jedoch ist der Dissens breiter und er hat praktisch das gesamte Land erfasst.

Demonstrierende versammeln sich in Peking bei Protesten gegen die Null-Covid-Politik der Regierung. Auch Polizeikräfte sind dazugekommen.

Demonstrierende versammeln sich in Peking bei Protesten gegen die Null-Covid-Politik der Regierung. Auch Polizeikräfte sind dazugekommen.

„Wir wollen Bürger sein, keine Sklaven“: Ein Banner gab den Anstoß

Am 13. Oktober gibt der sogenannte „Bridge Man“ dem Frust der Chinesen erstmals ein Gesicht. Er zog, mit einer orangenen Arbeitsweste als Bauarbeiter getarnt, auf die vielbefahrene Sitong-Brücke in Peking, um dort riesige Spruchbänder an dem Geländer anzubringen: „Wir wollen Bürger sein, keine Sklaven“, stand auf einem der Banner geschrieben. Viele dachten, es handele sich dabei um den einsamen Protest eines Verzweifelten, der nun für den Rest seines Lebens verstummen wird – in einer Zelle, anschließend Hausarrest.

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Doch in der Nacht auf Montag erklangen seine Slogans mitten im Pekinger Chaoyang-Bezirk lauter denn je. „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“, schreit die Menge immer wieder. Dass sie sich ausgerechnet hier versammelt hat, wo die meisten Korrespondenten wohnen und die Botschaften angesiedelt sind, ist kein Zufall: Die Weltöffentlichkeit schaut gebannt auf jene mutigen Pekinger, die erstmals seit mehreren Jahrzehnten ihren Protest auf die Straße bringen.

In Peking sieht die Polizei wohl von Festnahmen ab – anders als in anderen Städten

Die Polizei scheint in dieser Nacht zumindest die Zeichen der Zeit erhört zu haben. Sie umzingelt zwar die Demonstranten, separiert die Massen in kleinere Gruppen. Doch sie wendet keine physische Gewalt an und scheint auch vor Verhaftungen zurückzuschrecken – wohl auch, weil die Leute keine direkte Kritik an Xi Jinping persönlich äußern.

Auf diesem Foto, das der Nachrichtenagentur The Associated Press vorliegt, werden Demonstranten in Shanghai von der Polizei in einem Bus abgeführt.

Auf diesem Foto, das der Nachrichtenagentur The Associated Press vorliegt, werden Demonstranten in Shanghai von der Polizei in einem Bus abgeführt.

Anders hingegen in Shanghai, wo sich die wütenden Chinesen am Sonntag zum zweiten Mal in Folge in der ehemals französischen Konzession versammelt haben. Die Polizisten hatten bis zum Nachmittag bereits einen riesigen Bus voller Verhafteten gefüllt. Auch ein BBC-Journalist wurde abgeführt, verprügelt und erst nach Stunden wieder freigelassen: Die Misshandlung von Edward Lawrence stellt einen neuen Tiefpunkt im Umgang des chinesischen Sicherheits­apparats mit ausländischen Reportern dar. Diese tun schließlich nichts weiter, als ihrer Arbeit nachzugehen.

Können die Proteste gegen die Partei länger anhalten?

Bislang ist noch nicht abzusehen, wie ausdauernd der Zorn der chinesischen Volksseele anhalten wird. Doch es scheint, als ob seit dem Wochenende ein Damm gebrochen ist: Der Mut einiger weniger inspiriert viele weitere, es ihnen gleichzutun. Die chinesische Jugend hat zwar schmerzhaft lernen müssen, dass ein Einzelner in diesem System nicht viel ausrichten kann. Doch nun erfährt sie, dass man gemeinsam vereint eine mächtige Stimme hat.

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Millionen von ihnen posten plötzlich in einer bisher nie dagewesenen Geschwindigkeit kritische Videos auf den sozialen Medien, sodass die Zensoren kaum mehr nachkommen. Dabei sind auch Liedzeilen von Pink Floyd zur Hymne derjenigen geworden, die sich keine Bevormundung der Partei mehr wünschen: „We don’t need no education, we don’t need no thought control“.

Die offiziellen Staatsmedien versuchen bereits, ihre alten Rezepte anzuwenden: Sie sprechen von „ausländischen Kräften“, die die Demonstrationen organisieren würden, oder tun die Dutzenden Proteste im ganzen Land als eine „fehlgeleitete Minderheit“ ab. Doch viele Chinesen haben das perfide Spiel der staatlichen Propaganda längst durchschaut: Sie wollen auch am Montag wieder auf die Straße ziehen.

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