Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker haben die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Vor allem die Opposition kritisiert aber auch das lange Zögern von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Linke und AfD lehnen die Lieferung von Kampfpanzern weiter entschieden ab.

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„Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges. Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“ Hofreiter fügte hinzu: „Putin glaubt immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können. Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.“

Strack-Zimmermann: Entscheidung „am Ende unausweichlich“

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‑Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem RND: „Ich würde eine solche Entscheidung für richtig halten. Das gilt vor allem angesichts von Meldungen über die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern durch die USA. Die Linie des Kanzlers würde damit bestätigt. Denn sein Ziel war immer, die Panzerlieferungen gemeinsam zu machen.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, die Ent­scheidung sei zäh gewesen und habe viel zu lange gedauert, „aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.“

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Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. „Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist“, sagte Strack-Zimmermann.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung. „Der Bundeskanzler hat heute eine Entschei­dung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat“, sagte er dem Portal „T‑Online“.

Merz: Bild des Getriebenen, der zu lange gezögert hat, bleibt

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. „Die Entscheidung ist richtig“, sagte der CDU-Vorsitzende. Wenn der Bundeskanzler aber etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris „eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hätte, dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte, dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“. Er ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“ Der CSU-Politiker kritisierte mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Wie bei allen vorherigen Zusagen fiel diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen.“ Die „massive Entschei­dungs­schwäche von Scholz“ habe einen enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA verursacht.

Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), forderte eine rasche Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem. „Die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, war überfällig. Es ist zu hoffen, das sie nicht zu spät kommt“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Nun muss die Ampelregierung schnell für Ausbildung ukrainischer Soldaten sorgen.“

Bartsch: Weiteres Tabu fällt

Die AfD im Bundestag kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung dagegen als „unverantwortlich und gefährlich“. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: „Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hinein­gezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.“ Damit setze Bundeskanzler Scholz die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel, bilanzierte er.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Leopard-Lieferung als gefährlich. „Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa“, sagte Bartsch. „Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit.“ Leopard-Panzer seien der Auftakt „in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe“. Den Rufen nach Kampfpanzern würden Rufe nach Kampfflugzeugen und mehr folgen. „Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit.“

RND/dpa/mdc