Kommentar zum ersten Jahr der Ampelregierung

Der Fortschritt muss warten

Am 24. November 2021 haben die Ampelparteien ihren fertigen Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Motto: "Mehr Fortschritt wagen"

Am 24. November 2021 haben die Ampelparteien ihren fertigen Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Motto: "Mehr Fortschritt wagen"

Fortschritt hatte sich die Ampelkoalition vor einem Jahr auf die Fahnen geschrieben. Und dann kamen Krieg, Krise und Streit. Nun muss der Fortschritt warten.

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Bundesregierungen müssen sich immer mit Problemen auseinandersetzen, für die sie keine Lösungen in ihren Koalitionsverträgen haben. Dass das Kabinett Scholz mit einem Krieg auf europäischem Boden umgehen muss, der die Entwicklung seit 1989 von Frieden und Freiheit in Trümmer legt, darauf war niemand vorbereitet.

Diese historische Umwälzung sollte man gerechterweise vor Augen haben, wenn man eine Bilanz des ersten Regierungsjahres zieht. Die Energiekrise, die verschärfte Inflation, der Zuzug von einer Million Flüchtlinge - diese Herausforderungen müssen alle pragmatisch von heute auf morgen gelöst werden. Damit wäre jede Regierung überfordert. Diese Feststellung kann aber keine Entschuldigung für die Dauerstreitereien der Ampelkoalition sein.

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Gegenseitiges Belauern, Austricksen und Schuldzuweisungen haben lange vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine begonnen. Wer erinnert sich noch an den unglückseligen Versuch, in Deutschland eine Impfpflicht gegen Corona einzuführen? Die Liberalen torpedierten das Vorhaben, der Gesundheitsminister wurde ausgebremst und der Kanzler tat so, als sei es gar nicht sein Job, ein solches Vorhaben zum Erfolg zu führen.

Ampelregierung: Fast alle großen Themen führen zu Streit

Wahrscheinlich war es schlau, dass er sich die Autorität seiner Richtlinienkompetenz vorerst aufgespart hat. Dringend brauchte er sie zur Schlichtung zwischen Grünen und FDP im erbitterten Streit um die Atomlaufzeiten. Dass Scholz dieses Instrument überhaupt in Schriftform einsetzen musste, offenbart, wie tief die Risse in der Koalition sind.

Die ständigen Auseinandersetzungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind nicht der dramatischen Weltlage geschuldet. Diese Koalition streitet auch ohne Not - zum Beispiel über Einbürgerung, Tempolimit, Gasumlage, Übergewinnsteuer, Verbrennermotoren, Freihandelsabkommen, Klimasofort-Programm und Steuern. Bei den meisten Themen geht es um mehr als um Sachfragen: Es geht um grundsätzlich verschiedene Weltbilder und um Persönliches: Finanzminister Lindner gegen Wirtschaftsminister Habeck.

Ohne diese ständigen Auseinandersetzungen wäre die Bilanz der Regierung gar nicht so schlecht. Der Kanzler hat die Zeitenwende sofort erkannt und in seiner bisher wichtigsten Rede im Bundestag benannt. Mit den Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr sowie einer neuen Energiepolitik hat die Regierung schnell Konsequenzen gezogen. Leider schaffte es die Ampelkoalition in ihrer Uneinigkeit nicht, schnell gezielte Hilfen für Wirtschaft und Bürger auf den Weg zu bringen. Das erste Hilfspaket wurde groß, teuer und nicht zielgenau. Das von Scholz als „Doppelwumms“ beworbene 200-Milliarden-Paket hat in der Bevölkerung noch nicht gezündet.

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Wenn die Regierung in der kommenden Woche selbst Bilanz zieht, werden je nach Partei Mindestlohn und Bürgergeld, höheres Kindergeld und Steuererleichterungen Erwähnung finden. Es fehlen aber wegweisende Entscheidungen, die das Versprechen „Fortschritt“ einlösen. Wo bleibt die CO2-Reduktion im Verkehrssektor? Wann kommt der Doppelwumms für Digitalisierung und Entbürokratisierung? Wo bleiben die versprochenen 400.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr?

Ein Jahr Ampel: Wo stehen SPD, Grüne und FDP?

Vor einem Jahr am 8. Dezember ist die Ampelregierung angetreten und wollte „mehr Fortschritt“ wagen.

Auf internationalem Parkett muss die Regierung ihre Rolle noch finden. Die Gegensätze zwischen Kanzleramt und Außenministerium sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine und im Umgang mit China offensichtlich. In der EU herrscht Verunsicherung wegen der großen Unstimmigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland. Scholz wird noch mehr Führung in und für Europa übernehmen müssen.

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