Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Eine Koalition, die sich auf den Keks geht

Die Ampelkoalition hat ein neues Streitthema: die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Die Ampelkoalition hat ein neues Streitthema: die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

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zuverlässiger als bei jedem Wecker gibt es Alarm in der Ampelkoalition, wenn ein neues Thema auf die Tagesordnung kommt. Zuletzt hat die Innenministerin ihre Pläne für eine schnellere und unkompliziertere Einbürgerung vorgelegt. Klingelingeling – und schon widersprachen die Liberalen. Die Pläne kämen zu früh und man wolle die Staatsbürgerschaft nicht entwerten, ließ der FDP-General wissen. Das Publikum rieb sich verwirrt die Augen: Ist sich die FDP bewusst, dass sie seit einem Jahr in der Regierung sitzt und dass sie das Opponieren gegen die Pläne der Innenministerin getrost der Union überlassen kann?

Die Union kann beim Staatsbürgerschaftsrecht wie auch schon beim Bürgergeld die Regelungen über den Bundesrat in ihre Richtung verändern. Das wird aller Voraussicht nach auch geschehen. Wenn die Liberalen also eine Abschwächung der Pläne der Innenministerin wünschen, müssten sie sich nur zurücklehnen und abwarten, was die Union tut.

Pläne zur leichteren Einbürgerung sorgen für Kritik von Union und FDP

Bundesinnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig.

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So oder so muss man sich allerdings fragen, ob die Liberalen ihr eigenes Wahlprogramm von 2021, also die Agenda für die laufende Legislaturperiode, kennen. Darin findet sich neben einem Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft auch die Forderung nach einer verkürzten Frist für Einbürgerungen. Wörtlich heißt es: „Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren.“ Diese Latte haben die Eckpunkte aus dem Innenministerium mit einer Verkürzung der Frist für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre sogar noch gerissen. Das SPD-geführte Innenministerium ist mit seinen Eckpunkten also unter der im FDP-Wahlprogramm verankerten Forderung geblieben. Nun gehen der FDP die Pläne aber zu weit.

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Streit aus Prinzip

Da stellt sich der Verdacht ein, dass in dieser Koalition auch jenseits der ständigen Kontroversen zwischen Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck inzwischen aus Prinzip gestritten wird. Meint die FDP, mit einer Abgrenzung zu SPD und Grünen ihre Wählerinnen und Wähler besser bei der Stange halten zu können?

Von skeptischen Blicken bis hin zu starken Kontroversen: Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich als Streithähne in der Ampelkoalition einen Namen gemacht.

Von skeptischen Blicken bis hin zu starken Kontroversen: Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich als Streithähne in der Ampelkoalition einen Namen gemacht.

Parteichef Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki haben jedenfalls beide schon ihre koalitionäre Zugehörigkeit zu Rot-Grün beklagt. Die FDP sei die einzige liberale Partei der Mitte, hatte Lindner nach der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt. Wenn man den Vertreterinnen und Vertretern der Ampel im Regierungsviertel zuhört, dann scheinen die gegenseitigen Vorbehalte insbesondere zwischen SPD und Grünen einerseits sowie Liberalen andererseits mit jedem gemeinsamen Tag als Regierung weiter zu wachsen. Vorsichtig ausgedrückt: Man geht sich gegenseitig auf den Keks.

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Dazu kommt die natürliche parteipolitische Konkurrenz. Die Liberalen fielen im Oktober in Niedersachsen aus dem Landesparlament, nachdem sie in diesem Jahr auch schon den Einzug in den saarländischen Landtag verpasst sowie die Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und NRW verloren hatten. Nach Niedersachsen kündigte Lindner an, das Profil der FDP stärker herausarbeiten zu wollen. Kubicki formulierte seine Distanzierung zu Rot-Grün wie üblich etwas deftiger. Beim FDP-Parteitag in Schleswig-Holstein erklärte er, drei Viertel der Wählerschaft fremdelten mit der Arbeit der Liberalen in Berlin, und kündigte an: „Der Spaß hört jetzt auf.“ Kubicki forderte weiter, eine „FDP pur“ sei nötig.

Beim FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein forderte Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, eine „FDP pur“.

Beim FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein forderte Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, eine „FDP pur“.

Wenn FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai also für Stunk in der Koalition sorgt, dann kann er sich des Rückenwinds aus dem Genscher-Haus sicher sein. Es ist nur keine Strategie zu erkennen, wohin das führen soll. Der Zeitpunkt für parteipolitische Profilierung ist denkbar schlecht gewählt. Die nächste Bundestagswahl ist noch drei Jahre entfernt. Für die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Bremen kann es kaum das Ziel sein, mit dem Thema Einbürgerung einen Streit in der Ampel anzuzetteln, bei dem die Union deutlich weitergeht und die AfD sowieso. Zumal das, was im FDP-Wahlprogramm zur Einbürgerung steht, doch mehr FDP pur zu sein scheint als die öffentlichen Einlassungen des Generalsekretärs in dieser Woche.

Mehr noch: Nicht nur die FDP – alle Parteien der Ampelregierung müssen damit rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Krieg und Krisen parteipolitischen Streit noch weniger verzeihen, als wenn die Regierung durch ruhiges Fahrwasser steuert.

 

Bittere Wahrheit

Bruch der Zivilisation.

Annalena Baerbock,

Bundesaußenministerin

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach dem Treffen der Nato-Außenministerinnen und ‑Außenminister in Bukarest.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach dem Treffen der Nato-Außenministerinnen und ‑Außenminister in Bukarest.

Beim Treffen der Nato am Dienstag in Bukarest hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen der Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine Russland einen „Bruch der Zivilisation“ vorgeworfen. Dieser Begriff wird oft in Zusammenhang mit dem Holocaust verwendet. Die Grünen-Politikerin fügte hinzu, ein solches Vorgehen Russlands sei für sie lange unvorstellbar gewesen. Die Nato-Außenministerinnen und ‑minister hatten sich getroffen, um über weitere Hilfen für die Ukraine zu beraten.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht bei den Bürgerinnen und Bürgern eine „Gewöhnung an das eher wenig zufriedenstellende Krisenmanagement“. So meinen 60 Prozent der Wahlberechtigten, dass die Ampelkoalition das Land weniger gut oder gar schlecht durch die gegenwärtigen Krisen führe. Lediglich die Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen attestierten der Regierung mehrheitlich, sie führe das Land gut durch die Krisen dieser Zeit, heißt es in der Forsa-Wochenauswertung. Die Anhängerinnen und Anhänger von Union, FDP und AfD finden dies nicht.

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Bislang zahlt die eher schlechte Wahrnehmung der Performance der Regierung aber nicht bei der AfD ein.

Die Sonntagsfrage:

Sonntagsfrage Forsa
 

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