Paris: Ausschreitungen bei Protesten gegen Rentenreform

Demonstrantinnen und Demonstranten setzten Gegenstände in Brand. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und dem Einsatz von Tränengas.

© Quelle: Reuters

Paris. Kaum ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron ist diese an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Nach Monaten der aufgeregten öffentlichen Debatten um seine Rentenreform, der schwierigen Verhandlungen mit Sozialpartnern und Oppositionsgruppen, der Streiks und Proteste hat er seine Premierministerin Élisabeth Borne dazu angewiesen, das Parlament zu übergehen und das Gesetz ohne Abstimmung einfach zu verordnen.

Zu groß erschien das Risiko einer Ablehnung. Voraussichtlich wird Borne die Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag überstehen. Die Reform, die die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, dürfte durchgehen.

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Aber der Preis dafür ist hoch, der Vertrauensverlust in die Regierung immens. Er führt zu einer weiter wachsenden Ablehnung der Politik allgemein und letztlich zur Stärkung der Extremen. War Macron angetreten, um den Aufstieg der Rechtsnationalistin Marine Le Pen zu bremsen, so befördert er ihn wie kein anderer.

Mit seinem abgehobenen Hauruckstil, bei dem er sich keine Zeit für langwierige Konsensfindung nimmt, erreicht er das Gegenteil dessen, was er einst versprochen hat, nämlich die Menschen mit der Politik zu versöhnen. Auch hinterging der Präsident all jene, die bei der Stichwahl im letzten April nur für ihn stimmten, um seine Rivalin Le Pen zu verhindern und denen er am Wahlabend versicherte, sie zu berücksichtigen.

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