Tunis. Die EU und die USA haben sich besorgt über Berichte von rassistischen Übergriffen und Attacken in Tunesien auf Menschen aus Ländern südlich der Sahara gezeigt. EU-Kommissionssprecherin Nabila Massrali betonte am Montag, die Europäische Union erwarte von all ihren Partnern, Migranten mit Würde zu behandeln. „Wir wollen keine rassistischen Hassreden hören.“ Massrali rief die Regierung in Tunis zu einer „inklusiveren Politik“ und zum Abbau der Spannungen auf.

Migranten aus Ländern Afrikas südlich der Sahara, ausländische Studenten und andere berichten von rassistisch motiviertem Hass, der ihnen auf der Straße und im Internet entgegenschlage. Tunesiens Präsident Kais Saied forderte erst im Februar ein hartes Vorgehen gegen Migranten aus Subsahara-Afrika und erklärte, dass mit ihnen „ein Haufen Gewalt, Verbrechen und inakzeptable Praktiken“ ins Land kämen. Der als zunehmend autoritär kritisierte Staatschef sprach vor dem Hintergrund der Anwesenheit der dunkelhäutigen Menschen von einem Komplott, dessen Ziel die Auslöschung der tunesischen Identität sei.

EU zeigt sich besorgt über Saieds Äußerungen

Die Worte Saieds haben laut Beobachtern ein Klima der Angst in den afrikanischen Gemeinden im Land geschaffen. Im Internet kursierte ein Video, das zeigt, wie Menschen aus ihren Häusern verjagt werden. Eine aus Guinea stammende Mutter dreier Kinder wurde mit Steinen beworfen, als sie für einen Lebensmitteleinkauf hinausging. Auch dunkelhäutige Tunesier seien ins Visier geraten, sagte Aktivistin Saadia Mosbah, Leiterin der Gruppe M'nemti, die sich gegen Rassismus engagiert. Nach tunesischen Medienberichten haben Regierungen von Ländern südlich der Sahara inzwischen begonnen, ihre Staatsbürger aus Tunesien zu bringen.

Tunesische Behörden meldeten zuletzt auch, dass Dutzende Migranten ohne Papiere nahe der Grenze zu Algerien von Sicherheitskräften zusammengetrieben und verhaftet worden seien. Die aktuelle Lage sorgt in der EU auch für Besorgnis, weil sie mit Tunesien und anderen Ländern in der Region zusammenarbeitet, um die Migration nach Europa zu begrenzen.

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Das US-Außenministerium schaltete sich am Montag ebenfalls ein. Man sei besorgt über Saieds Äußerungen und Berichte über willkürliche Verhaftungen und Gewalt gegen Migranten aus Subsahara-Afrika, teilte Sprecher Ned Price mit. In einer Reaktion auf die Kritik kündigte die Regierung in Tunis eine Reihe von Maßnahmen an. Dazu gehöre die Einrichtung einer Hotline, über die Migranten Verstöße gegen ihre Rechte melden könnten. Allen Migranten sollen zudem medizinische und psychologische Unterstützung erhalten. Für Studenten aus anderen afrikanischen Ländern solle es neue Aufenthaltskarten geben, um ihren Aufenthalt im Land zu erleichtern. Und für Staatsbürger von Ländern südlich der Sahara sollen die Bußgelder für das Überschreiten ihrer Aufenthaltserlaubnis wegfallen, sofern sie in ein freiwilliges Rückkehrprogramm einwilligen.

Nach Angaben des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte halten sich derzeit schätzungsweise rund 21.000 Migranten aus Staaten südlich der Sahara im Land auf. Tunesien hat rund zwölf Millionen Einwohner.

RND/AP