Der 20. Februar 2023 war wieder einer dieser Tage. Irritiert blickte Europa auf Dinge, die offenbar eine irgendwie geartete historische Bedeutung haben. Doch zugleich wuchs einmal mehr die Unsicherheit, wie dies alles einzuordnen ist: War dies jetzt gerade ein guter Tag für den Weltfrieden? Oder rückt neues Unheil näher?

Der Besuch Joe Bidens in Kiew lässt sich optimistisch deuten, es ist ein Stück Stabilisierung inmitten der Krise. Die allseits betonte Überraschung lag ja mehr im Termin als in den Inhalten. Der amerikanische Präsident machte, wie im vorigen Jahr Boris Johnson, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen, für einige Stunden Kompromisse mit Blick auf die individuelle Sicherheit, um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Ukrainer zu stärken.

Biden in Kiew, Wang Yi in Moskau

Das zweite historische Ereignis vom 20. Februar allerdings gibt Rätsel auf. Chinas Topdiplomat Wang Yi traf in Moskau ein. Am Abend zuvor war der Chinese in München mit US-Außenminister Antony Blinken zusammengetroffen – der ihn dringender denn je gebeten hatte, auf Waffenlieferungen an Russland zu verzichten. Das Problem ist: Peking redet zwar von Frieden, will dem Westen aber eine solche Garantie nicht geben.

Blinken zeigte sich aufgebracht nach seinem Gespräch mit Wang Yi. Der Meinungsaustausch verlief, wie in Diplomatenkreisen formuliert wird, „freimütig“. Einmal mehr weigerte sich China zurückzufinden zu seiner früher üblichen kooperativen und neutralen Linie, wenn es um Konflikte Russlands mit dem Westen ging. Einmal mehr auch verpufften offenbar die Drohungen Blinkens mit Wirtschaftssanktionen.

Doppeltes Spiel, mit globalen Risiken: Chinas Chefdiplomat Wang Yi.

© Quelle: imago images/Xinhua

China hat ein doppeltes Spiel begonnen, mit enormen globalen Risiken. Das dadurch drohende Problem wird noch immer unterschätzt. Waffenlieferungen Pekings für Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa würden die Zukunft der ganzen Welt verdunkeln. Im ersten Schritt geriete die Ukraine zum Austragungsort eines Stellvertreterkriegs zwischen USA und China. Im zweiten Schritt wären auch im Pazifik, nicht nur in Taiwan, Kraftproben zwischen dem 1,4-Milliarden-Volk des Diktators Xi Jinping und den freien Staaten der Welt zu erwarten.

Plant Peking einen Sieg ohne Kampf?

China wirkt auffallend arrogant und unzugänglich in letzter Zeit. Als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen chinesischen Amtskollegen anrufen wollte wegen Chinas Überwachungsballons im amerikanischen Luftraum, war in Peking niemand zu sprechen. Und jetzt will Staatschef Xi, der noch nicht mal für funktionierende Krisenkommunikation zwischen China und anderen Staaten sorgt, mit pazifistischen Schalmeienklängen auf die Bühne treten? Es wird Zeit für eine misstrauischere Betrachtung dieses Regimes.

„Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen“ – das lehrte der chinesische Philosoph und General Sun Tzu schon 500 Jahre vor Christus. Dazu würde heute eine chinesische Strategie passen, bei der die westlichen Gesellschaften sich im Konflikt mit Putin aufreiben, politisch, finanziell und militärisch – bevor Peking sie am Ende übernimmt.

Allzu oft wurde China in letzter Zeit als eine Art wohltätige Macht beschrieben, die die Europäer von ihrer Qual mit Putin wundersam erlösen werde. Vor einer solchen Neuauflage europäischer Naivität muss gewarnt werden. Hat uns der Jahresbeginn 2022 nichts gelehrt? Hieß es nicht schon mit Blick auf Russland, einen Krieg werde das Land nicht wagen, es habe ja einen Ruf zu verlieren, und es sei doch auf Einnahmen aus internationalen Geschäften angewiesen?

Europa, entsetzt von der Gewalt des Bären, darf jetzt nicht auf die Friedensliebe des Drachen hoffen.

Biden in Kiew: „Wichtiges Zeichen der Unterstützung“

In einer Rede lobte Biden den Mut der Ukraine beim Widerstand gegen den russischen Angriff.

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