Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine verteidigt. Dabei handele es sich jedoch nicht um eine „Jubelentscheidung“, sagte Habeck in einer Regierungserklärung am Donnerstagvormittag im Bundestag in Berlin.

„Denn es ist eine Entscheidung über schwere Kriegsgüter, die deshalb notwendig ist, weil die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen muss“, führte der Grünen-Politiker aus. „Das Töten geht dort weiter.“ Und das Töten müsse ein Ende finden, indem die Ukraine den Krieg „zu ihren Bedingungen“ beende, so Habeck.

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Der Kanzler sagte, es sei richtig, dass Deutschland sich bei der Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, nicht habe treiben lassen.

© Quelle: Reuters

Deutschland habe im vergangenen Jahr zwar ebenfalls einen Preis für den Ausbruch des Krieges gezahlt, erklärte der Vizekanzler, dieser sei jedoch schlicht „ökonomisch“ gewesen. „Diesen Preis nicht zu zahlen wäre dramatisch viel schlimmer“, unterstrich Habeck. „Dieser Preis ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erleiden müssen.“

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Habeck: Deutschland zahlt auch einen Preis für den Krieg in der Ukraine

Deutschland zahle den Preis durch die Unterstützung für die Ukraine, indem es Sanktionen gegen Russland verhänge, sich von russischem Gas unabhängig gemacht habe und dafür seine Energieinfrastruktur umbaue. „Wenn wir diesen Preis nicht zahlen, dann werden wir eine Schuld auf uns laden, dass Putin diesen Krieg zu seinen Bedingungen gewinnt“, warnte Habeck. „Und das darf nicht passieren.“

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung nach langer Debatte entschieden, der Ukraine zunächst 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 zu liefern. Zudem erklärte Berlin, dass auch die Lieferung solcher Fahrzeuge aus anderen Ländern an die Ukraine genehmigt werden soll. Dazu soll das angegriffene Land aus Deutschland Munition, Unterstützung bei der Wartung der Panzer sowie Ausbildung an dem Gerät erhalten. Zudem erklärten sich mehrere europäische Staaten bereit, Leopard-2-Panzer an die Ukraine übergeben zu wollen.

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Ebenfalls am Mittwoch teilten die USA mit, der Ukraine insgesamt 31 Kampfpanzer M1A1-Abrams liefern zu wollen. Laut US‑Präsident Joe Biden werde die Lieferung jedoch „einige Zeit“ dauern, da die Panzer zunächst produziert werden müssten. Bereits Mitte Januar hatte außerdem Großbritannien angekündigt, dass die Ukraine insgesamt 14 Challenger‑2-Kampfpanzer aus heimischer Produktion erhalten soll. Möglicherweise wird zudem Frankreich eigene Leclerc-Panzer für die ukrainischen Streitkräfte liefern.

Nach Panzerentscheidung: massive russische Raketenangriffe auf die Ukraine

Zuvor hatte die Ukraine monatelang Kampfpanzer westlicher Bauart gefordert. Das Land erhofft sich davon, besonders im Osten wieder gegen die russischen Truppen in die Offensive zu kommen. In den dortigen schweren Kämpfe ist aktuell wenig Bewegung. Gleichzeitig wird erwartet, dass Russland zum Frühjahr eine eigene Offensive starten könnte.

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